Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit

Pallade Veneta - Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit

POLITIK 31.07.2022

Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit / Foto: Olga MALTSEVA - AFP

Russland sieht die USA und die Nato als "größte Bedrohungen" für seine nationale Sicherheit. Die neue Marine-Doktrin, die Präsident Wladimir Putin am Sonntag im Rahmen einer feierlichen Marineparade in St. Petersburg unterzeichnete, benennt konkret Washingtons "strategisches Ziel, die Weltmeere zu dominieren," und die "Annäherung der militärischen Infrastruktur der Nato an die russischen Grenzen" als Gefahren. Außerdem will Moskau demnach seine Position in der Arktis stärken.

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"Russlands Innen- und Außenpolitik ist Gegenmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, die damit ihre Herrschaft über die Welt, einschließlich der Meere, aufrecht erhalten möchten", heißt es in dem 55-seitigen Dokument, das Putin anlässlich des ausgerufenen Tags der russischen Flotte unterschrieb.

"Das heutige Russland kann ohne eine starke Flotte nicht existieren", heißt es in der Doktrin weiter. Es werde "seine Interessen auf den Weltmeeren "stark und entschlossen verteidigen".

Demnach will Moskau auch seine führende Position bei der Erforschung der Arktis und der dort befindlichen Rohstoffe stärken und die "strategische Stabilität" sichern, indem es die Nord- und Pazifikflotte ausbaut. Ziel sei es, in der Arktis eine "sichere und wettbewerbsfähige" Seeroute von Europa nach Asien zu entwickeln und ganzjährig befahrbar zu machen. Die sogenannte Nordost-Passage führt an der arktischen Küste Russlands entlang.

A.Saggese--PV

Spendenskandal: Politiker von rechtspopulistischer Partei Reform UK zurückgetreten

Zwei hochrangige Vertreter der rechtspopulistischen Partei Reform UK in Großbritannien sind im Zuge eines Spendenskandals zurückgetreten. Der langjährige Vertraute von Parteichef Nigel Farage, Dan Jukes, und der Politikchef der Partei, James Orr, traten am Freitag zurück, wie Reform UK bekanntgab. Die Partei teilte auch mit, dass sie eine interne Untersuchung zu den Vorwürfen gestartet habe, die durch eine Undercover-Recherche des Senders Channel 4 News ans Licht gekommen waren.

Trump: Europäer sollen US-Rüstungshilfen für Ukraine nachträglich bezahlen

US-Präsident Donald Trump verlangt von den Europäern, dass sie nachträglich die von seinem Vorgänger Joe Biden geleisteten US-Rüstungshilfen für die Ukraine bezahlen. In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump am Freitag: "Hunderte Milliarden Dollar sind der Ukraine und der Nato gegeben worden, gratis, die von Europa bezahlt worden wären - wenn man das nur verlangt hätte, aber wir werden dieses Geld verlangen, auch mit ein bisschen Verspätung."

Anschläge auf Umspannwerke: Polizeieinsätze und Fahndung nach Verdächtigem

Ein Mann soll sich zu den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bekannt haben - nun wird nach ihm gefahndet. Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, dass ein Bekennerschreiben vorliege. "Wir gehen den Hinweisen nach." Am Freitagmittag liefen Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin mitteilte.

BSW-Austritte in Thüringen: Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, um dem BSW "vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", erklärte Wagenknecht im Online-Dienst X. "Offensichtlich soll der Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert werden."