Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit

Pallade Veneta - Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit

POLITIK 31.07.2022

Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit / Foto: Olga MALTSEVA - AFP

Russland sieht die USA und die Nato als "größte Bedrohungen" für seine nationale Sicherheit. Die neue Marine-Doktrin, die Präsident Wladimir Putin am Sonntag im Rahmen einer feierlichen Marineparade in St. Petersburg unterzeichnete, benennt konkret Washingtons "strategisches Ziel, die Weltmeere zu dominieren," und die "Annäherung der militärischen Infrastruktur der Nato an die russischen Grenzen" als Gefahren. Außerdem will Moskau demnach seine Position in der Arktis stärken.

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"Russlands Innen- und Außenpolitik ist Gegenmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, die damit ihre Herrschaft über die Welt, einschließlich der Meere, aufrecht erhalten möchten", heißt es in dem 55-seitigen Dokument, das Putin anlässlich des ausgerufenen Tags der russischen Flotte unterschrieb.

"Das heutige Russland kann ohne eine starke Flotte nicht existieren", heißt es in der Doktrin weiter. Es werde "seine Interessen auf den Weltmeeren "stark und entschlossen verteidigen".

Demnach will Moskau auch seine führende Position bei der Erforschung der Arktis und der dort befindlichen Rohstoffe stärken und die "strategische Stabilität" sichern, indem es die Nord- und Pazifikflotte ausbaut. Ziel sei es, in der Arktis eine "sichere und wettbewerbsfähige" Seeroute von Europa nach Asien zu entwickeln und ganzjährig befahrbar zu machen. Die sogenannte Nordost-Passage führt an der arktischen Küste Russlands entlang.

A.Saggese--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.