Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen

Pallade Veneta - Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen

POLITIK 04.03.2026

Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen / Foto: Alex Brandon - POOL/AFP

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, eine umstrittene Justizreform, die den Schutz von Korruptions-Whistleblowern massiv beschnitten hatte, zurückzunehmen. "Wir werden das Gesetz vom Dezember aufheben", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten. Das slowakische Parlament hatte im Dezember beschlossen, ein unabhängiges Anti-Korruptionsorgan durch eine von der Regierung kontrollierte Stelle zu ersetzen - was scharfe Kritik von der EU und Menschenrechtsorganisationen auslöste.

Textgröße ändern:

Die umstrittene Justizreform sieht vor, dass Hinweisgebern, die auf Korruption aufmerksam gemacht haben, rückwirkend ihr Schutz entzogen werden kann. Die Überprüfung ihres Schutzstatus kann sogar auf Antrag des Arbeitgebers eingeleitet werden. Von den Bestimmungen sind etwa hundert Menschen in der Slowakei betroffen.

Der nationalistische Regierungschef wolle "reinen Tisch machen", um sich "auf das zu konzentrieren, was wir heute für wichtig halten", begründete Fico seine Kehrtwende. Wichtig seien nun "Öl-, Gas- und Strompreise".

Tausende Menschen hatten für die Abschaffung der Justizreform demonstriert. Auch von Seiten der Europäischen Union wurde scharfe Kritik laut: Im Januar leitete die EU wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein.

Die Slowakei bemüht sich jedoch derzeit um eine Unterstützung Brüssels für die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen. Hintergrund ist die Stilllegung der Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt und russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn transportierte. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei wurden deshalb die Ölreserven angezapft.

O.Mucciarone--PV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.