Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

Pallade Veneta - Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

POLITIK 05.03.2026

Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

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Den MPK-Vorsitz hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) inne. Er sowie der MPK-Kovorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollen auch mit Bahnbeschäftigten über Sicherheit in Zügen sprechen. Anlass ist der tödliche Angriff auf einen Bahnmitarbeiter bei einer Kontrolle in einem Zug in Rheinland-Pfalz. Ein Treffen der Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist diesmal nicht vorgesehen.

A.Saggese--PV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.