Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen

Pallade Veneta - Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen

POLITIK 05.03.2026

Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzender Alexander Schweitzer (SPD) von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen gefordert. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.

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Hintergrund sind die Folgekosten von Bundesgesetzen. Länder und Kommunen beklagen, dass der Bund sie für deren Umsetzung nicht ausreichend finanziell unterstützt. Sie dringen darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten Konnexitätsprinzips vollumfänglich für dadurch anfallende Kosten aufkommt.

Schweitzer erwartet harte Verhandlungen.  Er verwies darauf, dass "das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag" der Bundesregierung als Ziel gesetzt worden sei. An dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht teil. Er stellte im Dezember eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen im ersten Quartal in Aussicht.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sollte es auch um Fragen der Staatsmodernisierung, die Energie- und Wettbewerbspolitik sowie den Bürokratieabbau gehen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte ein fehlendes Engagement von Europäischer Union und Bundestag beim Bürokratieabbau.

Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sehe aber mit Sorge, "dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt", dass "nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht wirtschaftliche Dynamik entstehen" könne. In Deutschland und der EU herrsche "weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Vorgaben für ihr Handeln machen".

A.Fallone--PV

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Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können dort nun die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Die CDU-Spitze um Landeschef Manuel Hagel nahm am Freitagabend die Einladung der Grünen an, wie Hagel im Anschluss an Beratungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion mitteilte. Wann die Sondierungsgespräche beginnen sollen, stand zunächst noch nicht fest.

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Einschlag von Geschoss im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem

Im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem ist am Freitag ein Geschoss eingeschlagen. Trümmer einer Angriffs- oder Abfangrakete gingen in der Nähe der Stadtmauer und der heiligen Stätten nieder, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zuvor hatten die israelischen Behörden vor iranischen Raketen gewarnt. Kurz darauf erschütterten zwei starke Explosionen den Himmel über Jerusalem, gefolgt von einem starken Einschlag am Boden.