Pallade Veneta - Bei Parlamentswahlen im Senegal zeichnet sich niedrige Beteiligung ab

Bei Parlamentswahlen im Senegal zeichnet sich niedrige Beteiligung ab


Bei Parlamentswahlen im Senegal zeichnet sich niedrige Beteiligung ab
Bei Parlamentswahlen im Senegal zeichnet sich niedrige Beteiligung ab / Foto: JOHN WESSELS - AFP

Bei den Parlamentswahlen im Senegal hat sich am Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Am frühen Nachmittag hatten Kreisen des Innenministeriums zufolge 22 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Sieben Millionen Senegalesen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen 2024.

Textgröße ändern:

Die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament stellt den Regierungschef. AFP-Journalisten zufolge herrschte am Sonntag an mehreren Wahllokalen vergleichsweise wenig Andrang. Die Wahl sollte um 18.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) beendet sein, erste Ergebnisse wurden am späteren Sonntagabend erwartet. Bis Freitag soll ein vorläufiges Endergebnis vorliegen.

Landesweit beaufsichtigten rund 22.000 Beobachter der Nationalen Wahlkommission (Cena) die Wahl, auch Beobachter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) waren im Einsatz.

Die Opposition hofft, mit einem starken Ergebnis die Ambitionen von Präsident Macky Sall auf eine dritte Amtszeit zu dämpfen. Die beiden Oppositionsparteien Yewwi Askan Wi (Befreit das Volk) und Wallu Senegal (Rettet Senegal) hatten ein Bündnis geschmiedet, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern und somit Salls Regierung zur Zusammenarbeit zu zwingen. Im Vorfeld waren jedoch mehrere Oppositionspolitiker von den Wahllisten gestrichen worden.

Sall regiert das westafrikanische Land seit 2012. Kritiker werfen ihm vor, entgegen der Verfassung im Jahr 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Der 60-Jährige hat sich selbst bisher nur vage zu seinen Plänen geäußert.

Im Vorfeld des Wahlkampfs war es zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen gekommen. Grund dafür war die Ablehnung einer Wahlliste von Yewwi Askan Wi durch das Innenministerium, das formelle Gründe angab. Das höchste Gericht des Landes bestätigte die Entscheidung.

Die Wahl findet vor dem Hintergrund steigender Lebensmittel- und Kraftstoffpreise in dem Land statt, die vor allem auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind.

Der Senegal gilt als Stabilitätsgarant in Westafrika, einer Region, die von politischen Konflikten und Gewalt geprägt ist. In den vergangenen Jahren hatten fast alle Länder der Region mit Angriffen islamistischer Milizen zu kämpfen.

C.Conti--PV

Empfohlen

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Textgröße ändern: