Pallade Veneta - Laschet: Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

Wetter - Venezia 6°C

Laschet: Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

POLITIK 21.01.2022

Laschet: Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

Altkanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der Partei werden. Die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe, sagte Laschet am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt."

Textgröße ändern:

Der letzte Ehrenvorsitzende sei Helmut Kohl gewesen, "der dann vom Ehrenvorsitz zurückgetreten ist", sagte Laschet. Kohl hatte seinen Ehrenvorsitz Anfang 2000 abgegeben, nachdem sich die damalige Parteispitze um CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Generalsekretärin Merkel vor dem Hintergrund der CDU-Spendenaffäre von ihm distanziert hatten.

Nach einem Bericht des "Spiegel" vom Freitag nimmt Merkel auch nicht an einem Abendessen nach der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef auf einem Parteitag am Samstag teil. Merkel habe wie die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesagt, berichtete das Magazin. Merz hatte demnach nach Angaben aus Unionskreisen alle lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden eingeladen. Zugesagt hätten Laschet und Wolfgang Schäuble.

Aus dem Büro der ehemaligen Kanzlerin hieß es laut "Spiegel", es gebe "terminliche Gründe" für ihre Absage, bei Kramp-Karrenbauer seien es private Angelegenheiten. Das Abendessen finde nun ohne die beiden Politikerinnen statt.

Merz habe mit der Einladung auch ein Zeichen der Versöhnung mit Merkel setzen wollen, berichtete der "Spiegel" weiter. Das Verhältnis beider gilt seit Jahren als zerrüttet. Merkel hatte Merz nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2002 aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden gedrängt. 2009 zog sich Merz dann für mehrere Jahre aus der Politik zurück und arbeitete in der Wirtschaft.

F.Amato--PV

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet

In Portugal hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahlbüros des südeuropäischen Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Stichwahl tritt der gemäßigte Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura an, wobei Seguro Umfragen zufolge klar vorn liegt. Der Wahlkampf war von starken Unwettern geprägt.

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

Mercedes-Chef Källenius warnt vor politischem Rechtsruck

Mercedes-Chef Ola Källenius hat vor einem Rechtsruck und einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gewarnt. "Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa zehn bis 15 Jahren in eine falsche Richtung", sagte Källenius dem "Spiegel". Wenn sich hier nichts ändere, "dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben".

Textgröße ändern: