IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine

Pallade Veneta - IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine

POLITIK 05.03.2026

IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine / Foto: Joe Klamar - AFP/Archiv

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag trotz des Widerstands der USA eine Resolution verabschiedet, in der er seine "Besorgnis" über die "wiederholten und verstärkten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine" darlegt. Die von Kanada und den Niederlanden eingebrachte Resolution sei mit 20 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen worden, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Neben China, Russland und dem Niger stimmten auch die USA gegen die Resolution. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022, dass eine Resolution ohne die Zustimmung der USA verabschiedet wurde. Washington bezeichnete die Resolution als "unnötig". Sie helfe nicht dabei, Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen, sagte der Vertreter der USA im Gouverneursrat, Howard Solomon, bei der Debatte.

Angriffe auf die für externe Stromversorgung der Kernkraftwerke entscheidende Energieinfrastruktur der Ukraine stellten "eine direkte Bedrohung für die nukleare Sicherheit dar", hieß es in der Resolution. IAEA-Chef Rafael Grossi wurde in der Resolution aufgerufen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, "um einen Atomunfall zu verhindern, wenn weitere Risiken entstehen".

Die Atomkraftwerke der Ukraine sind aufgrund der Gefechte immer wieder von der Stromversorgung und dem Stromnetz abgeschnitten. Das Akw Saporischschja ist das größte Nuklearkraftwerk Europas. Es liegt nahe der Frontlinie und wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs immer wieder beschossen. Seit März 2022 ist das Akw von russischen Streitkräften besetzt. Die sechs Reaktoren des Kraftwerks sind seitdem abgeschaltet. Die Anlage braucht aber weiterhin Strom für ihre Kühl- und Sicherheitssysteme.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor knapp vier Jahren haben sich die Ukraine und Russland wiederholt gegenseitig vorgeworfen, mit Angriffen auf das Akw eine Atomkatastrophe zu riskieren.

F.Amato--PV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.