Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein

Pallade Veneta - Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein

POLITIK 06.03.2026

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein / Foto: Apu Gomes - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der bekannte Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Das gaben seine Anwälte am Freitag bekannt, ohne Gründe für diese Entscheidung zu nennen. "Wir haben klare und endgültige Anweisungen (von Lai), keine Berufung gegen die Verurteilung oder das Strafmaß einzulegen", erklärte das Anwaltsteam gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Der Medienmogul, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Dezember der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf dem 78-Jährigen vor, andere Länder zur Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong aufgefordert und "aufrührerische" Artikel veröffentlicht zu haben.

Anfang Februar wurde Lai dann zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist das mit Abstand härteste Strafmaß, das bislang unter dem von Peking 2020 eingeführten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong verhängt wurde. Lais Verurteilung sorgte international für scharfe Kritik.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck zum Erliegen gebracht wurde. Das Urteil gegen ihn stützt sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das China 2020 nach den teils gewalttätigen Massenprotesten in Hongkong durchgesetzt hatte. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Seine Zeitung musste 2021 nach Polizeirazzien eingestellt werden.

F.Dodaro--PV

Frankreich debattiert erneut über die Wiederzulassung von Bienenkillern

In Frankreich ist erneut eine Debatte über die Wiederzulassung von Insektengiften entbrannt, die als Bienenkiller gelten. Der Senat befasst sich seit Montag mit einem Gesetzentwurf, der den Forderungen von Landwirten entgegenkommen soll. Im Gegensatz zu der von der Nationalversammlung im Juni verabschiedeten Fassung hat der Senat die Zulassung bestimmter Insektizide wieder in das Gesetz hineingeschrieben.

Dutzende Tote bei schwersten pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan seit Monaten

Pakistan hat die schwersten Luftangriffe in Afghanistan seit Monaten geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Montag 29 Kämpfer getötet worden, teilte der pakistanische Informationsminister Attaullah Tarar mit. Die afghanische Taliban-Regierung erklärte dagegen, bei den Angriffen seien 36 Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder. 163 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Regierung in Islamabad verschärfte zudem ihr Vorgehen gegen afghanische Staatsbürger, die sich ohne Visum in Pakistan aufhalten.

Burnham kündigt Dezentralisierung der britischen Regierung bei Wahl zum Premier an

Der aussichtsreiche Anwärter auf des Amt des britischen Premierministers, Andy Burnham, hat eine radikale Dezentralisierung der Regierung angekündigt, sollte er zum Nachfolger von Keir Starmer gewählt werden. Burnham stellte am Montag in Manchester in einer Grundsatzrede die "größte Umverteilung der Macht, die unser Land je erlebt hat", in Aussicht. Er werde die Macht "in die Hände der Menschen und Regionen legen, die sie am besten nutzen können".

Warten auf das "große Paket": Koalitionsausschuss soll Durchbruch bringen

Kraftakt vor der Sommerpause: Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen, bei dem sie einen Durchbruch bei den großen Reformprojekten erzielen wollen. Bei dem Treffen im Kanzleramt solle "ein großes Paket" geschnürt werden, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin an. Er nannte die Themen Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.