Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

Pallade Veneta - Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

POLITIK 06.03.2026

Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten / Foto: - - UGC/AFP/Archiv

Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.

Textgröße ändern:

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen das iranische Regime waren vor allem am 8. und 9. Januar nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 30.000 Menschen getötet worden. "Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt nach Prüfung der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen derzeit kein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung", antwortete das Bundesjustizministerium auf die diesbezügliche Linken-Anfrage.

Der Linken-Rechtsexperte Luke Hoß kritisierte dies. "Würde es der Regierung um die Menschen in Iran gehen, hätte sie längst Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen des Regimes angewiesen", sagte er AFP. "Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, die Massaker bei den mutigen Protesten endlich zu untersuchen."

Ende Februar hatten sich rund 70 Prominente iranischer Herkunft mit einem Offenen Brief an den Generalbundesanwalt sowie an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. "Wir appellieren an Sie, weiteren Massakern vorzubeugen", hieß es in dem damals von der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlichten Schreiben.

Beweise für die von den iranischen Revolutionsgarden begangenen Gräueltaten müssten systematisch dokumentiert und Verantwortliche nach dem internationalen Völkerstrafrecht verfolgt werden, forderten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter der Schriftsteller Navid Kermani und die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan.

L.Bufalini--PV

Warten auf das "große Paket": Koalitionsausschuss soll Durchbruch bringen

Kraftakt vor der Sommerpause: Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen, bei dem sie einen Durchbruch bei den großen Reformprojekten erzielen wollen. Bei dem Treffen im Kanzleramt solle "ein großes Paket" geschnürt werden, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin an. Er nannte die Themen Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.

Vor Nato-Gipfel: Erdogan fordert "Einbindung" der Türkei in europäische Verteidigungsstruktur

Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die "Einbindung" der Türkei in die europäische Verteidigungsstruktur gefordert. "Als eines der Länder, die bei der Entwicklung der europäischen Säule des Bündnisses mitreden, wollen wir an allen Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen auf dem Kontinent beteiligt sein", sagte Erdogan am Montag bei der Eröffnung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul vor Abgeordneten der 32 Mitgliedstaaten.

Linke dringt auf umfassende Konzepte zum Hitzeschutz

Angesichts auch künftiger Hitzewellen in Deutschland hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner von Politik und Arbeitgebern umfassende Konzepte gefordert. "Kaum jemand" in den Regierungen in Bund und Ländern sei auf den Hitzesommer ausreichend vorbereitet gewesen, sagte sie am Montag in Berlin. Vor allem vulnerable Gruppen dürften nicht der Hitze überlassen werden. "Das ist eine politische Verantwortung und die Verantwortung der Arbeitgeber."

Syrien verurteilt Israels Vorstöße im Süden des Landes

Die syrische Regierung hat israelische Militärvorstöße im Süden des Landes verurteilt. Das Außenministerium in Damaskus kritisierte in einer Erklärung am Montag die israelischen Vorstöße in den syrischen Provinzen Daraa und Kuneitra sowie den Artilleriebeschuss der Region und prangerte eine "eklatante Verletzung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität" an.