Mittelstand fordert Erlass der Mehrwertsteuer auf Energie

Pallade Veneta - Mittelstand fordert Erlass der Mehrwertsteuer auf Energie

POLITIK 01.08.2022

Mittelstand fordert Erlass der Mehrwertsteuer auf Energie / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit Blick auf die für Oktober angekündigte Gasumlage fordert der Bundesverband Der Mittelstand (BVMW) eine zeitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie. "Die Kostenlawine rollt unaufhaltsam", warnte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Jerger forderte eine klare Kommunikation bezüglich der zusätzlich anfallenden Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen.

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Die Bundesregierung müsse konkrete Entlastungsmaßnahmen benennen und klare Schritte zur Umsetzung der Einsparziele vorgeben, forderte der BVMW weiter. "Allgemeine Spar-Appelle helfen nicht weiter", sagte Jerger. Eine zeitweise Befreiung von der Mehrwertsteuer für Energielieferungen sei "ein erster Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen".

R.Lagomarsino--PV

Spendenskandal: Politiker von rechtspopulistischer Partei Reform UK zurückgetreten

Zwei hochrangige Vertreter der rechtspopulistischen Partei Reform UK in Großbritannien sind im Zuge eines Spendenskandals zurückgetreten. Der langjährige Vertraute von Parteichef Nigel Farage, Dan Jukes, und der Politikchef der Partei, James Orr, traten am Freitag zurück, wie Reform UK bekanntgab. Die Partei teilte auch mit, dass sie eine interne Untersuchung zu den Vorwürfen gestartet habe, die durch eine Undercover-Recherche des Senders Channel 4 News ans Licht gekommen waren.

Trump: Europäer sollen US-Rüstungshilfen für Ukraine nachträglich bezahlen

US-Präsident Donald Trump verlangt von den Europäern, dass sie nachträglich die von seinem Vorgänger Joe Biden geleisteten US-Rüstungshilfen für die Ukraine bezahlen. In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump am Freitag: "Hunderte Milliarden Dollar sind der Ukraine und der Nato gegeben worden, gratis, die von Europa bezahlt worden wären - wenn man das nur verlangt hätte, aber wir werden dieses Geld verlangen, auch mit ein bisschen Verspätung."

Anschläge auf Umspannwerke: Polizeieinsätze und Fahndung nach Verdächtigem

Ein Mann soll sich zu den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bekannt haben - nun wird nach ihm gefahndet. Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, dass ein Bekennerschreiben vorliege. "Wir gehen den Hinweisen nach." Am Freitagmittag liefen Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin mitteilte.

BSW-Austritte in Thüringen: Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, um dem BSW "vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", erklärte Wagenknecht im Online-Dienst X. "Offensichtlich soll der Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert werden."