Mittelstand fordert Erlass der Mehrwertsteuer auf Energie

Pallade Veneta - Mittelstand fordert Erlass der Mehrwertsteuer auf Energie

POLITIK 01.08.2022

Mittelstand fordert Erlass der Mehrwertsteuer auf Energie / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit Blick auf die für Oktober angekündigte Gasumlage fordert der Bundesverband Der Mittelstand (BVMW) eine zeitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie. "Die Kostenlawine rollt unaufhaltsam", warnte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Jerger forderte eine klare Kommunikation bezüglich der zusätzlich anfallenden Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen.

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Die Bundesregierung müsse konkrete Entlastungsmaßnahmen benennen und klare Schritte zur Umsetzung der Einsparziele vorgeben, forderte der BVMW weiter. "Allgemeine Spar-Appelle helfen nicht weiter", sagte Jerger. Eine zeitweise Befreiung von der Mehrwertsteuer für Energielieferungen sei "ein erster Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen".

R.Lagomarsino--PV

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.