SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

Pallade Veneta - SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

POLITIK 09.03.2026

SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat ein "Hochtreiben der Preise" an den deutschen Tankstellen kritisiert. Der Eindruck verfestige sich: "Die Mineralölkonzerne nutzen in Goldgräbermanier die unsichere Weltlage" und "erhöhen offenbar mutwillig" die Preise, erklärte Wiese am Montag. Die Taskforce aus den Koalitionsfraktionen müsse daher "künftig verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern - notfalls gesetzlich", forderte er.

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Die Koalition müsse "hier alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen" und nicht wie Wirtschaftministerin Katherina Reiche (CDU) "Dinge vorzeitig vom Tisch nehmen", fuhr Wiese fort. Das sei ihre "klare Aufgabe". Die Taskforce war vergangene Woche angekündigt worden. Sie soll die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen, wie die SPD mitgeteilt hatte.

D.Vanacore--PV

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.