SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

Pallade Veneta - SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

POLITIK 09.03.2026

SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat ein "Hochtreiben der Preise" an den deutschen Tankstellen kritisiert. Der Eindruck verfestige sich: "Die Mineralölkonzerne nutzen in Goldgräbermanier die unsichere Weltlage" und "erhöhen offenbar mutwillig" die Preise, erklärte Wiese am Montag. Die Taskforce aus den Koalitionsfraktionen müsse daher "künftig verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern - notfalls gesetzlich", forderte er.

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Die Koalition müsse "hier alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen" und nicht wie Wirtschaftministerin Katherina Reiche (CDU) "Dinge vorzeitig vom Tisch nehmen", fuhr Wiese fort. Das sei ihre "klare Aufgabe". Die Taskforce war vergangene Woche angekündigt worden. Sie soll die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen, wie die SPD mitgeteilt hatte.

D.Vanacore--PV

Chinas Staatschef Xi empfängt belarussischen Machthaber Lukaschenko in Peking

Chinas Staatschef Xi Jinping ist am Montag in Peking zu Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber und Kreml-Verbündeten Alexander Lukaschenko zusammengekommen. Wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete, empfing Xi den seit 1994 in Belarus regierenden Staatschef im Staatsgästehaus Diaoyutai.

Dutzende Tote bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan

Pakistan hat in der Nacht zum Montag Luftangriffe auf Ziele im Osten Afghanistans geflogen und dabei nach eigenen Angaben 25 Kämpfer getötet. Die afghanische Taliban-Regierung erklärte dagegen, bei den Angriffen seien 36 Zivilisten getötet worden, unter ihnen auch Frauen und Kinder. 163 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der stellvertretende Regierungssprecher Hamdullah Fitrat im Onlinedienst X.

Plus bei Rüstungsgütern: Staatliche Investitionen 2025 stark gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert als in den Jahren zuvor. Die Bruttoinvestitionen lagen bei 12,3 Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte - der höchste Anstieg der staatlichen Investitionen seit dem Jahr 2000. Grund dafür waren vor allem hohe Ausgaben für sogenannte Ausrüstungsinvestitionen. Das sind bewegliche Anlagen, dazu zählen auch Rüstungsgüter.

US-Medien: Neue Gespräche zwischen den USA und Iran am Dienstag in Katar

Nach erneuten gegenseitigen Angriffen haben die USA und der Iran einen Stopp der Kämpfe und einen Termin für Verhandlungen vereinbart. "Beide Seiten werden sich vorerst zurückhalten", erklärte ein US-Regierungsvertreter am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus könnten sich nun wieder frei bewegen. "Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden."