Frankreich fordert neue iranische Führung zu "radikalem Kurswechsel" auf

Pallade Veneta - Frankreich fordert neue iranische Führung zu "radikalem Kurswechsel" auf

POLITIK 09.03.2026

Frankreich fordert neue iranische Führung zu "radikalem Kurswechsel" auf / Foto: Thibault Camus - POOL/AFP/Archiv

Frankreich hat den neuen obersten iranischen Anführer Modschtaba Chamenei zu einer grundlegenden Politikänderung aufgefordert. "Das Regime muss sich zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit erklären", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag dem Sender France Inter. Der Iran müsse zudem die "destabilisierenden Aktionen, die für die Region und für uns selbst gefährlich sind", beenden. "Er muss den Iranerinnen und Iranern die Schlüssel zu ihrer Zukunft zurückgeben", betonte der Minister einen Tag nach der Ernennung des Sohnes des getöteten Ayatollahs Ali Chamenei zu dessen Nachfolger.

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Modschtaba Chamenei war am Sonntag zum neuen obersten Anführer des Iran ernannt worden. Sein Vater Ali Chamenei war am ersten Tag des Iran-Kriegs Ende Februar bei israelischen Luftangriffen auf Teheran getötet worden. Auch andere Mitglieder der iranischen Führung wurden dabei getötet.

Barrot forderte Israel und die pro-iranische Hisbollah auf, ihre gegenseitigen Angriffe einzustellen. Die Frage, ob Israels Militäreinsätze unverhältnismäßig seien, ließ er unbeantwortet. "Beide Seiten müssen zu der vorherigen Situation zurückkehren, zu dem Waffenstillstand, den Frankreich im November 2024 erreicht hatte", sagte Barrot. Frankreich habe bereits sechs Millionen Euro für Hilfsorganisationen freigegeben, die sich um die libanesische Zivilbevölkerung kümmerten. Zudem sollten in Kürze 20 Tonnen Hilfsgüter in den Libanon geschickt werden.

Frankreich hat ein enges Verhältnis zu Libanon, da das Land zeitweise unter französischem Mandat stand und seine Verwaltung stark von Frankreich beeinflusst ist. Ein großer Teil der libanesischen Bevölkerung spricht Französisch.

F.Dodaro--PV

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.