Singapurs Regierungschef fordert von Pelosi Einsatz für "stabile Beziehungen" mit China

Pallade Veneta - Singapurs Regierungschef fordert von Pelosi Einsatz für "stabile Beziehungen" mit China

POLITIK 01.08.2022

Singapurs Regierungschef fordert von Pelosi Einsatz für "stabile Beziehungen" mit China / Foto: Handout - Singapore's Ministry of Communications and Information/AFP

Inmitten von Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Status von Taiwan hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Singapur besucht. Zum Auftakt ihrer mehrtägigen Asien-Reise forderte Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong die ranghohe US-Demokratin am Montag auf, sich um "stabile Beziehungen" zu Peking zu bemühen. Diese seien entscheidend für "Frieden und Sicherheit" in der Region, wurde Lee in einer Erklärung des Außenministeriums zitiert.

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Pelosis Büro hatte am Sonntag ihre Asien-Reise bestätigt, die sie auch nach Malaysia, Südkorea und Japan führen wird. Taiwan tauchte in der Reise-Liste zunächst nicht auf. Pelosi hat US-Medienberichte bislang nicht bestätigt, wonach sie auch Taiwan besuchen wolle. Auch Taipeh hüllt sich in Schweigen.

Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat Pelosi das dritthöchste Amt der USA inne. Für Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, wäre ein Taiwan-Besuch einer derart ranghohen US-Vertreterin eine Provokation. Am Donnerstag hatte Chinas Staatschef Xi Jinping in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, "mit dem Feuer" zu spielen. Das chinesische Außenministerium bekräftigte am Montag, ein Besuch Pelosis in Taiwan würde Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße "ernsthaft gefährden".

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

L.Guglielmino--PV

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

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