Lindner sieht FDP-Rolle in Koalition als Korrektiv gegen "links"

Pallade Veneta - Lindner sieht FDP-Rolle in Koalition als Korrektiv gegen "links"

POLITIK 01.08.2022

Lindner sieht FDP-Rolle in Koalition als Korrektiv gegen "links" / Foto: Christian Spicker - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Linder sieht seine Partei in der Ampel-Koalition als Garantin gegen eine Linksverschiebung in der Regierungspolitik. "Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet", sagte Lindner am Montag der "Welt". "Wir haben die Ampel nicht gebildet aus automatischer inhaltlicher Nähe, sondern weil wir eine staatspolitische Verantwortung haben."

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Die FDP sehe ihre Rolle darin, "liberale Energie" in die Koalition einzubringen und damit "Aufstiegschancen, Leistungsfreude, wirtschaftliche Freiheit, Technologieoffenheit und solide Finanzen zu stärken".

Lindner benannte in dem Interview einige Themenfelder, bei denen es "große Auseinandersetzungen" gebe. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang "die Schuldenbremse, die fortwährende Bürokratisierung unseres Lebens, jeden Tag eine Forderung nach Steuererhöhungen und Umverteilung". Zudem kritisierte er, "im Zuge der grünen Transformation wollen manche die Soziale Marktwirtschaft selbst in eine Zentralverwaltungswirtschaft transformieren".

L.Barone--PV

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

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