Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul begonnen

POLITIK 09.03.2026

Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul begonnen / Foto: BERK OZKAN - AFP

In Istanbul hat der mit Spannung erwartete Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Als der wichtigste innenpolitische Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und weitere Angeklagte am Montagmorgen den Gerichtssaal betraten, empfingen die Zuschauer sie mit Jubel.

Textgröße ändern:

"Wir sind stolz auf dich", riefen die Menschen auf der Empore, wie Imamoglus Mitarbeiter und anwesende Journalisten im Onlinedienst X schrieben. Im Gerichtssaal befanden sich dem oppositionellen Sender Halk TV zufolge auch Imamoglus Ehefrau Dilek, der Chef seiner Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, sowie weitere Parteifunktionäre. Viele von ihnen sich weigerten sich demnach, den Gerichtssaal zu verlassen.

Der Vorsitzende Richter kündigte zu Prozessbeginn an, dass Imamoglu als einer der letzten Angeklagten befragt werden solle. Der beliebte Oppositionspolitiker bat daraufhin darum, früher zu Wort zu kommen. Als der Richter diese Bitte ablehnte, skandierten die Zuschauer auf der Empore "Schande, Schande!"

Auf die Frage eines Verteidigers, warum die Zeugenliste an eine regierungsnahe Zeitung durchgesickert, aber nicht Imamoglus Anwälten zugestellt worden sei, räumte der Richter den Saal und unterbrach die Sitzung nach nur einer Viertelstunde.

Imamoglu war vor knapp einem Jahr kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der CHP festgenommen worden. Kritiker werten die Korruptionsvorwürfe gegen den 54-Jährigen als politisch motiviert. Imamoglus Festnahme löste in der Türkei die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 aus. Bei den Protesten wurden fast 2000 Menschen festgenommen.

L.Guglielmino--PV

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.