Pallade Veneta - Linke betonen nach Landtagswahl Zugewinne - Schwerdtner optimistisch für Zukunft

Linke betonen nach Landtagswahl Zugewinne - Schwerdtner optimistisch für Zukunft

POLITIK 09.03.2026

Linke betonen nach Landtagswahl Zugewinne - Schwerdtner optimistisch für Zukunft / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Linkspartei sieht sich trotz des verpassten Einzugs in den baden-württembergischen Landtag durch bei der Wahl erreichte Stimmengewinne gestärkt. "Wir haben ein historisches Ergebnis erzielt, das beste, das wir jemals hatten", sagte Bundes-Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag zu dem Resultat in Baden-Württemberg am Sonntag. "Das gibt uns Hoffnung", hob sie mit Blick auf die weiteren in diesem Jahr anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen hervor.

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Gleichwohl sehe sie das Ergebnis mit "einem lachenden und einem weinenden Auge", räumte Schwerdtner ein. Die Dominanz des Zweikampfs zwischen CDU und Grünen habe "dafür gesorgt, dass wir auch zerrieben wurden". Dennoch sei es richtig gewesen, auf Themen zu setzen, die den Menschen wichtig seien wie bezahlbarer Wohnraum oder ein Deckeln der Preise sowie eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden.

Die Parteichefin wies darauf hin, dass die Linke vor allem bei jungen Frauen in den Städten sehr stark abgeschnitten habe. Allerdings müsse die Partei ihre Basis erweitern und weitere Menschen erreichen. Die Linkspartei hatte bei der Landtagswahl 4,4 Prozent der Stimmen erhalten, deutlich mehr als bei früheren Wahlen in Baden-Württemberg.

Angetreten war sie mit einem Trio aus drei Spitzenkandidatinnen - Kim Sophie Bohnen, Mersedeh Ghazaei und Amelie Vollmer. "Wir haben die Themen der Menschen nach vorne gestellt", sagte auch Bohnen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schwerdtner in Berlin. "Wir stellen konsequent Menschen vor Profite", versprach Vollmer. Dafür stehe die Linke auch als außerparlamentarische Opposition.

Ghazaei äußerte sich besorgt über das Erstarken der AfD bei der Wahl. Schwerdtner sagte, es sei für die Linke eine Aufgabe, Menschen, die etwa aus Angst um ihre Arbeitsplätze AfD gewählt hätten, wieder zurückzuholen.

J.Lubrano--PV

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.