SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren

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SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren

POLITIK 09.03.2026

SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren / Foto: Tobias SCHWARZ - POOL/AFP

Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will sich die Bundes-SPD wieder stärker als Reform-Partei profilieren. "Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig, das spürt auch jeder", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Seine Partei müsse "die Leute auch wieder von uns überzeugen können, indem wir zeigen, wir sind die Partei, die sich vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt".

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Klüssendorf verwies bei einer Pressekonferenz auf die strukturellen Reformen, die die SPD in der schwarz-roten Koalition mit angestoßen habe, wie die Rentenreform: "Jedem ist klar, dass dort auch Reformen nötig sind, die wollen wir auch gemeinsam anpacken." Zudem müsse die SPD noch stärker auf eigene Erfolge hinweisen, wie die Einführung der Neuen Grundsicherung.

Die SPD verabschiedete nach Klüssendorfs Angaben ein Beschlusspapier zu Investitionen und Industriepolitik. Darin gehe es "sehr stark auch um das Thema 'Buy European'" und die Frage, wie der europäische Binnenmarkt gestärkt werden könne. Es sei im Interesse Deutschlands als Exportnation, verstärkt "auch europäische Interessen zu vertreten".

Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sprach bei der Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg von "einem der schwärzesten Tage, die ich mir vorstellen konnte". Die Sozialdemokraten fuhren mit 5,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen ein.

Mit Blick auf das Duell zwischen den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU, Cem Özdemir und Manuel Hagel, sagte Stoch, es habe eine "extreme Fokussierung auf die Personenebene" gegeben. Seine Partei sei dabei mit ihren Schwerpunktthemen, "die die Menschen in ihrem täglichen Leben berühren", wie Wohnen, Bildungspolitik oder Wirtschaft, nicht durchgedrungen in einem Wahlkampf, der sich eher "wie ein Oberbürgermeister-Wahlkampf" angefühlt habe.

F.M.Ferrentino--PV

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

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Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

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