Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit"

Pallade Veneta - Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit"

POLITIK 09.03.2026

Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit" / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die G7-Staaten haben eine Freigabe ihrer Ölreserven angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorerst abgelehnt. "Wir sind noch nicht so weit", sagte der französische Finanzminister Roland Lescure am Montag nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, den USA, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien. In den kommenden Wochen sei eine Freigabe aber denkbar.

Textgröße ändern:

"Wir haben vereinbart, bei Bedarf alle notwendigen Instrumente einzusetzen, um den Markt zu stabilisieren - einschließlich einer möglichen Freigabe der nötigen Lagerbestände", sagte Lescure in Brüssel, wo er anschließend an einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe teilnahm.

Die G7 teilten nach der Videokonferenz mit, sie würden "die Lage und Entwicklungen auf den Energiemärkten weiter beobachten". Zweck einer Freigabe aus den Notfallreserven wäre es, die Versorgung sicherzustellen und den rasanten Preisanstieg einzuschränken. Die Freigabe wird von der Internationalen Energieagentur (IEA) koordiniert, die G7 könnten eine Vorentscheidung treffen.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel, Deutschland sei "offen" für eine Freigabe der Ölreserven "in einem koordinierten Verfahren zum richtigen Zeitpunkt".

Die Öl- und Gaspreise sind infolge des Krieges in die Höhe geschnellt. Der Ölpreis stieg erstmals seit fast vier Jahren wieder auf mehr als 100 Dollar pro Barrel. Auch der Gaspreis stieg weiter. Grund ist die faktische Sperrung der Straße von Hormus für Schiffe und Angriffe auf Raffinerien unter anderem in Katar, Saudi-Arabien und Bahrain.

E.M.Filippelli--PV

Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Enges Rennen von CDU und SPD um Sieg bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Wahlsieg erwartet. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder kann laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.

Regierung erleichtert Ausfuhr von Rüstungsgütern an Golfstaaten und Ukraine

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine vereinfacht die Bundesregierung die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern in die beiden Regionen. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit sofortiger Wirkung eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) "für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken" in Kraft.

Schröder pflichtet Merz bei: "Auf gar keinen Fall" am Iran-Krieg beteiligen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. "Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" laut Meldung vom Freitag zu der Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Intervention beteiligen solle, um wieder einen Öltransport durch die vom Iran blockierte Straße von Hormus zu ermöglichen.