Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler"

Pallade Veneta - Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler"

POLITIK 10.03.2026

Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler" / Foto: Abdul Saboor - POOL/AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr von Atomkraft als einen "strategischen Fehler" bezeichnet. Zugleich kündigte sie am Dienstag auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich künftige Risiko-Absicherungen der EU in Höhe von 200 Millionen Euro für private Geldgeber an, die in neue Atomtechnologien investieren. "Die Mittel dafür werden aus unserem Emissionshandel kommen", sagte von der Leyen in Boulogne-Billancourt bei Paris.

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Von der Leyen bedauerte das Schrumpfen des Anteils an Atomkraft am europäischen Energiemix. 1990 stammte etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie, heute seien es nur knapp 15 Prozent, erklärte sie. "Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren", sagte von der Leyen.

T.Galgano--PV

Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Enges Rennen von CDU und SPD um Sieg bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Wahlsieg erwartet. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder kann laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.

Regierung erleichtert Ausfuhr von Rüstungsgütern an Golfstaaten und Ukraine

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine vereinfacht die Bundesregierung die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern in die beiden Regionen. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit sofortiger Wirkung eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) "für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken" in Kraft.

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