Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen

Pallade Veneta - Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen

POLITIK 10.03.2026

Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel aufgefordert, Pläne zur "Annexion" von Gebieten im Westjordanland aufzugeben. "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zweistaatenlösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Die Bundesregierung fordert dringend, solche Schritte zum sogenannten E1-Gebiet zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler."

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Das Gebiet E1 erstreckt sich auf einer Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ost-Jerusalem. Die israelische Regierung hatte kürzlich mehrere Schritte unternommen, um ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet auszuweiten. Ein von der Regierung initiiertes Verfahren zur Grundbuchregistrierung von israelischem "Staatseigentum" im Westjordanland löste international scharfen Protest aus.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reise auf seine Bitte hin nach Israel, um die Kritik an diesem Vorgehen zu unterstreichen, sagte der Kanzler. Es sei "zentral, dass wir Europäer gemeinsam diese Botschaft übermitteln".

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind. Die Zweistaatenlösung sieht die friedliche Koexistenz eines Staates Israel und eines unabhängigen palästinensischen Staates in der Region vor.

H.Ercolani--PV

Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

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