Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres Vorgehen

Pallade Veneta - Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres Vorgehen

POLITIK 11.03.2026

Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres Vorgehen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Spitzen von Union und SPD beraten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über ihr weiteres Vorgehen. Dabei dürften vor allem anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung eine Rolle spielen.

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Ein weiteres Themen dürfte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung sein, das bis Ende März vorliegen muss. Union und SPD stehen beide nach dem für sie unbefriedigenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Druck.

G.Riotto--PV

Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.

Vor Wahl in Rheinland-Pfalz verspricht CDU-Kandidat mehr Anstrengungen für Winzer

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder für den Fall eines Wahlsiegs mehr Anstrengungen für den Erhalt des Weinbau angekündigt. "Wir müssen endlich etwas machen", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Finanziell wie personell müsse was passieren. So müssten im Steillagenweinbau die Zuschüsse für die Winzer erhöht werden. Andernfalls würden dort bald Brombeerhecken gepflanzt - "dann ist das nicht mehr die Kulturlandschaft, die wir kennen".

Netanjahu: "Iran wird dezimiert" - Teheran greift erneut Ziele in den Golfstaaten an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht den Iran knapp drei Wochen nach Beginn der Luftangriffe Israels und der USA stark geschwächt. "Wir gewinnen und der Iran wird dezimiert", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Mehrere Golfstaaten meldeten derweil erneut iranische Angriffe auf ihre Territorien. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen.

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.