Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund

Pallade Veneta - Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund

POLITIK 11.03.2026

Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kommt Druck aus den Ländern: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es gebe "keinen Grund mehr zu warten" mit einem Verbot. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben." Jeder Monat, der verstreiche, schade Kindern und Jugendlichen.

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"Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund", warnte Günther. Auch an Erwachsenen gehe eine intensive Social-Media-Nutzung nicht spurlos vorbei, er kenne die suchtauslösenden Effekte auch von sich selbst, sagte der Ministerpräsident.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte "mehr Tempo" bei dem Thema. "Es ist furchtbar, was Jugendliche in der digitalen Welt zu sehen bekommen, von Anleitungen zur Selbstverletzung bis zu Gewaltvideos und Pornografie", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Im Netz lassen wir alles zu, was ansonsten verboten ist. Die Politik darf das nicht länger hinnehmen."

In der Bundesregierung gibt es derzeit noch keine geeinte Haltung zu dem Thema. Während sich die CDU kürzlich auf ihrem Parteitag für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen hatte, ist die CSU der Ansicht, eine Verbotsdebatte gehe an der Wirklichkeit vorbei. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Online-Plattformen.

Derzeit arbeitet eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.

"Das ist nicht mehr lange hin", sagte Günther dazu dem RND. "Und dann können wir das sofort umsetzen." Schwesig findet den Zeitplan bis Sommer hingegen zu lang, wie sie dem "Tagesspiegel" sagte. "Es wäre wichtig, dass die Expertenkommission schon eher zu Ergebnissen kommt."

E.M.Filippelli--PV

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Seit seiner Ernennung am Sonntag ist der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, noch nicht öffentlich aufgetreten - über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des 56-Jährigen wird seither gerätselt. "Ich habe gehört, dass er Verletzungen an den Beinen, der Hand und dem Arm erlitten hat", sagte der iranische Botschafter in Zypern, Aliresa Salarian, der britischen Zeitung "The Guardian" vom Mittwoch. Der Sohn des iranischen Präsidenten, Jussef Peseschkian, erklärte, Chamenei sei trotz mutmaßlicher Verletzungen "wohlauf".

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Angesichts der gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Krieges haben die Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) die bislang größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten beschlossen. Reserven von 400 Millionen Barrel Öl sollen freigegeben werden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Darauf hätten sich die 32 Mitgliedstaaten geeinigt.

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