Baerbock: Risiko von nuklearer Eskalation so weit wie möglich reduzieren

Pallade Veneta - Baerbock: Risiko von nuklearer Eskalation so weit wie möglich reduzieren

POLITIK 01.08.2022

Baerbock: Risiko von nuklearer Eskalation so weit wie möglich reduzieren / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine setzt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ein, das Risiko einer nuklearen Eskalation so weit wie möglich zu reduzieren. Moskau habe seit Ende Februar "wiederholt eine rücksichtslose atomare Rhetorik an den Tag gelegt, die alles in Frage stellt, was der Atomwaffensperrvertrag in fünf Jahrzehnten erreicht hat", sagte Baerbock am Montag bei einer UN-Überprüfungskonferenz zu dem Vertrag in New York.

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Da Moskau die regelbasierte Ordnung angreife, sei es "jetzt noch wichtiger, die vereinbarten Normen und Grundsätze einzuhalten und Verstöße anzuprangern", sagte Baerbock in ihrer auf Englisch bei der UNO gehaltenen Rede. "Jetzt ist es an der Zeit, stark zu sein."

Auch das Ziel einer nuklearen Abrüstung müsse weiter verfolgt werden, betonte die Grünen-Politikerin. Dies gelinge aber nur, wenn alle Atommächte "glaubhafte Schritte" unternähmen. "Russland macht das Gegenteil. Chinas Arsenale wachsen." Das Ziel könne nur durch einen "ehrlichen Dialog" erreicht werden, sagte Baerbock. Daher setze sie sich für eine Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein.

Dem seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag (NVV), der von den damaligen fünf Atommächten USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufen wurde, sind mittlerweile rund 200 Staaten beigetreten. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf deren Verzicht.

L.Guglielmino--PV

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Ein Mann soll sich zu den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bekannt haben - nun wird nach ihm gefahndet. Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, dass ein Bekennerschreiben vorliege. "Wir gehen den Hinweisen nach." Am Freitagmittag liefen Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin mitteilte.

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Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, um dem BSW "vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", erklärte Wagenknecht im Online-Dienst X. "Offensichtlich soll der Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert werden."

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Die französische Regierung hat ein Sofortprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung der dürregeplagten Landwirte angekündigt. Nach dem Hitzesommer stehe das Land vor einer "doppelten Herausforderung", sagte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard: Es gehe darum, Insolvenzen zu vermeiden und die landwirtschaftliche Produktion wieder anzukurbeln. Schätzungen zufolge sind bis zu 35.000 Betriebe von der Pleite bedroht, das wäre etwa jeder zehnte.