UN-Experten prangern "Hassrede" führender US-Politiker an

Pallade Veneta - UN-Experten prangern "Hassrede" führender US-Politiker an

POLITIK 11.03.2026

UN-Experten prangern "Hassrede" führender US-Politiker an / Foto: SAUL LOEB - AFP

UN-Experten haben Hassrede führender Politiker in den USA gegenüber Migranten angeprangert und vor einer Zunahme von Rechtsverletzungen gewarnt. Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in den USA würden "von Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten auf höchster Regierungsebene als Kriminelle oder Belastung" dargestellt, erklärte das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) am Mittwoch. Dies gelte insbesondere für US-Präsident Donald Trump. Die "Hassrede" fördere "Intoleranz und kann zu rassistischer Diskriminierung und Hassverbrechen anstiften", hieß es in dem Bericht des Komitees.

Textgröße ändern:

Die zunehmende "rassistische Hassrede" gegenüber Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden in den USA sei besorgniserregend, erklärte Cerd. Das aus 18 unabhängigen Experten bestehende Komitee wies insbesondere auf die Verwendung "abwertender und entmenschlichender Sprache" sowie gefährdender Stereotype hin.

Die Vorwürfe betreffen laut dem Cerd-Bericht vor allem den "systematischen Gebrauch von Racial Profiling" durch die US-Einwanderungsbehörde ICE und weitere Einsatzkräfte im Zuge des harten Vorgehens der US-Regierung gegen Migranten. Cerd verwies auf mindestens 675.000 Abschiebungen seit Trumps Amtsantritt vor mehr als einem Jahr. Seit Januar seien zudem mindestens acht Menschen bei ICE-Einsätzen oder in ICE-Gewahrsam ums Leben gekommen. Das Komitee verurteilte eine "exzessive Anwendung von Gewalt bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen".

Der Cerd-Bericht folgte auf Antrag der US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU vom Februar. Darin hatten die Aktivisten das UN-Komitee aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen während des brutalen Vorgehens der Einwanderungsbehörden bei den von Trump angeordneten Abschiebe-Razzien im Bundesstaat Minnesota und an anderen Orten nachzugehen.

Im Januar hatten Beamte von ICE und des Grenzschutzes bei zwei Vorfällen in der Großstadt Minneapolis die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Die auf Handy-Videos festgehaltenen Todesfälle sorgten für massive Proteste und internationale Schlagzeilen.

O.Merendino--PV

Nach ukrainischen Angriffen: Kreml-Chef Putin räumt "Probleme" ein

Angesichts verstärkter ukrainischer Angriffe hat Russlands Präsident Wladimir Putin "Probleme" eingeräumt. In einem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Interview mit einem russischen Journalisten sprach er zudem von einer "gewissen" Treibstoffknappheit. Putin sagte ferner, er rechne mit weiteren Besuchen der US-Unterhändler in Moskau, um über den Ukraine-Konflikt zu verhandeln.

Serbiens Präsident Vucic kündigt vor Anhängern Rücktritt "in ein paar Wochen" an

Bei einer Parteiveranstaltung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bekräftigt, in naher Zukunft sein Amt niederlegen zu wollen. "In ein paar Wochen werde ich zurücktreten", sagte Vucic am Samstag in Belgrad. In Serbien gibt es seit mehr als anderthalb Jahren Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Eine der Forderungen der Demonstranten sind vorgezogene Neuwahlen.

Nach Rahmenabkommen mit Libanon: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Nach der Einigung zwischen Israel und dem Libanon auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung sind die Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah weitergegangen. Israels Streitkräfte flogen am Wochenende wieder Angriffe im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen, das ihre Entwaffnung vorsieht, vehement ab.

Neue Angriffe Irans und der USA schüren Furcht vor Kollaps der Friedensbemühungen

Neue Angriffe der USA und des Iran haben die Furcht vor einem Kollaps der Friedensbemühungen für die Golfregion geschürt. Das US-Militär erklärte, es habe in der Nacht zum Sonntag zum zweiten Mal binnen zwei Tagen Ziele im Iran angegriffen. Anschließend wurden die Golfstaaten Kuwait und Bahrain attackiert, die iranischen Revolutionsgarden reklamierten die Angriffe für sich. Derweil wurden aus dem Libanon neue israelische Luftangriffe gemeldet.