Pallade Veneta - Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus

Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus


Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus
Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus / Foto: Gonzalo Fuentes - POOL/AFP

Trotz der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges haben die G7-Staaten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine ausgeschlossen. Diese Situation rechtfertige "keinesfalls eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen", erklärte Macron am Mittwoch. Er äußerte sich auch zu den militärischen Fähigkeiten des Iran.

Textgröße ändern:

Macron äußerte sich nach einer Videoschalte mit anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7). Bei dem virtuellen Treffen wurden die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges erörtert.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Ölsanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten - der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die USA hatten im Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt.

Seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar wurde die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran wird von Teherans Revolutionsgarden kontrolliert. Das ließ die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen.

Weiter erklärte Macron, er verfüge über "keine Bestätigung" durch die Geheimdienste, dass der Iran die Straße von Hormus vermint habe. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass die US-Armee mehrere iranische Minenleger-Schiffe in der Meerenge zerstört habe.

Teherans militärische Fähigkeiten seien zwar wesentlich geschwächt. Zerstört seien sie allerdings nicht. Insbesondere die ballistischen Fähigkeiten hätten "erheblichen Schaden erlitten", erklärte Macron. "Aber das Land greift weiterhin mehrere Länder in der Region an, weshalb seine Fähigkeiten nicht auf Null reduziert wurden", fügte er hinzu.

Über den weiteren Fortgang des Krieges sagte der französische Staatschef, er überlasse es US-Präsident Donald Trump, "sowohl seine letztendlichen Ziele zu verdeutlichen als auch das Tempo, das er für die Einsätze festlegen will".

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I kam Backhaus laut Wahlleitung auf 43,9 Prozent der Erststimmen. Dahinter folgte AfD-Kandidatin Nicole Ehlers mit 39,4 Prozent der Erststimmen.

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Textgröße ändern: