China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

Pallade Veneta - China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

POLITIK 12.03.2026

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" / Foto: Pedro PARDO - AFP

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Textgröße ändern:

In China sind derzeit staatlicherseits 55 ethnische Minderheiten anerkannt, die hunderte unterschiedlicher Sprachen und Dialekte sprechen. In Gebieten mit einem großen Anteil ethnischer Minderheiten wie Tibet und der Inneren Mongolei ist bereits jetzt die Verwendung von Mandarin als Unterrichtssprache an Schulen verpflichtend.

Die Aktivistin Erika Nguyen von der US-Schriftstellerorganisation PEN America warf der Regierung in Peking vor, sie wolle "die Bande von Kindern zu ihrer Identität, Geschichte und Kultur kappen".

Das Gesetz soll auch außerhalb des chinesischen Staatsgebiets angewandt werden können. Im Gesetz heißt es einerseits, die "Stärkung der Beziehungen" zu chinesischen Gemeinschaften im Ausland solle gestärkt werden. Zugleich heißt es, Menschen außerhalb Chinas, die "Aktivitäten ausüben, die die ethnische Einheit untergraben" oder "ethnischen Separatismus" schürten, sollten rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

F.Dodaro--PV

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.