Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin: 49-Jähriger zu langer Haft verurteilt

Wetter - Venezia 24°C

Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin: 49-Jähriger zu langer Haft verurteilt

POLITIK 12.03.2026

Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin: 49-Jähriger zu langer Haft verurteilt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In einem Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin ist ein 49-Jähriger erneut zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach ihn am Donnerstag des Betrugs in 67 Fällen schuldig. Unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung unter anderem wegen Vergewaltigung wurde er wie bereits im ersten Urteil in dem Fall zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt.

Textgröße ändern:

Der Mann, der 1998 aus der Türkei nach Deutschland gekommen war, betrieb laut Gericht in Berlin mehrere Kioske und andere Gewerbe. In 18 davon ließ er im Frühling 2021 Coronatestzentren registrieren, teils unter dem Namen von Strohmännern, in einem Fall sogar im Namen einer von ihm erfundenen Identität. In manchen Zentren wurden entgegen seinen Angaben gar keine Tests durchgeführt, in anderen weitaus weniger, als von ihm abgerechnet wurden.

Von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin bekam er für jeden angeblichen Test eine bestimmte Summe, insgesamt flossen fast zehn Millionen Euro auf Konten des Angeklagten oder auf faktisch von ihm geführte Konten. Laut Staatsanwaltschaft schaffte der Angeklagte davon rund sechs Millionen Euro in die Türkei - was sie dem Zugriff deutscher Behörden entzog.

Bereits am 27. März 2023 wurde der Angeklagte vom Landgericht Berlin wegen Betrugs verurteilt. Es ordnete die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 9,6 Millionen Euro an. Unter anderem die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Revision ein. Sie bemängelte, dass das Gericht die tatsächlich erbrachten Tests nicht in die Schadenssumme mit einbezogen hatte. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil daraufhin wegen Rechtsfehlern für einen Teil der Fälle auf, daher musste erneut verhandelt werden.

In dem nun neuerlich geführten Prozess beantragte die Staatsanwaltschaft, es bei der Strafe von acht Jahren und neun Monaten zu belassen und die einzuziehende Summe von rund 9,6 auf rund 9,7 Millionen Euro zu erhöhen. Dem folgte das Gericht.

Die Verteidigung verwies in ihrem Plädoyer auf den "dramatischen" Gesundheitszustand des Angeklagten. Während des Strafvollzugs sei er wegen eines Aderverschlusses nahezu erblindet, mutmaßlich aufgrund von Bluthochdruck. Die Verteidigung plädierte daher auf eine Verringerung der Freiheitsstrafe um ein halbes Jahr oder ein Jahr.

Mit angeklagt war die 48 Jahre alte Schwester des 49-Jährigen, weil sie ihre Daten und Personalien zur Verfügung gestellt hatte. Sie wurde im ersten Prozess wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Diese Strafe fiel nun etwas geringer aus. Das Landgericht verurteilte sie zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren.

O.Mucciarone--PV

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin: 49-Jähriger zu langer Haft verurteilt