Pallade Veneta - Bislang höchste Haftstrafe wegen Erstürmung des US-Kapitols verhängt

Bislang höchste Haftstrafe wegen Erstürmung des US-Kapitols verhängt


Bislang höchste Haftstrafe wegen Erstürmung des US-Kapitols verhängt
Bislang höchste Haftstrafe wegen Erstürmung des US-Kapitols verhängt / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv

Wegen der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mitglied einer rechtsextremen Miliz zu mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden - die bislang höchste Freiheitsstrafe bei der Aufarbeitung des 6. Januar 2021. Bundesrichterin Dabney Friedrich verhängte am Montag in Washington eine 87-monatige Haftstrafe gegen Guy Reffitt von der Miliz Three Percenters.

Textgröße ändern:

Der 49-Jährige war bereits im März schuldig gesprochen worden, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen offiziellen Vorgang behindert zu haben. Er wurde auch verurteilt, weil er seinen Sohn und seine Tochter bedroht und davor gewarnt hatte, zur Polizei zu gehen. "Verräter werden erschossen", sagte er zu seinem 18-jährigen Sohn, der trotzdem bei der US-Bundespolizei FBI und dann vor Gericht gegen seinen Vater aussagte.

Reffitt war der erste Angeklagte, dem wegen der Gewalt vom 6. Januar 2021 der Prozess gemacht worden war. Videos zeigen, wie der Ölarbeiter aus dem Bundesstaat Texas sich auf den Stufen des Kapitols Auseinandersetzungen mit Polizisten lieferte und andere Angreifer anspornte. Die Anklage hatte ihn während des Prozesses als "Speerspitze dieses Mobs" bezeichnet. "Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat."

Radikale Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen.

In der Folge wurden mehr als 850 Angreifer festgenommen, rund 330 haben Schuldbekenntnisse abgelegt. Gerichte haben bereits eine Reihe von Freiheitsstrafen verhängt.

Mit der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung befasst sich nicht nur die US-Justiz, sondern auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Das Gremium hielt in den vergangenen Wochen eine Reihe von öffentlichen Sitzungen ab, bei denen Trump und sein Umfeld schwer belastet wurden. Die Abgeordneten werfen Trump vor, zu der Gewalt angestachelt und dem Treiben seiner Anhänger dann keinen Einhalt geboten zu haben.

F.Abruzzese--PV

Empfohlen

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.

Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung

Die Bundeswehr setzt nach einem Pressebericht beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall Lieferverzögerungen gibt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, bereitet sich der Konkurrent Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone bekämpfen kann.

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Textgröße ändern: