Prozess gegen Mitglied von rechter Gruppe Atomwaffen Division in Frankfurt am Main

Pallade Veneta - Prozess gegen Mitglied von rechter Gruppe Atomwaffen Division in Frankfurt am Main

POLITIK 02.08.2022

Prozess gegen Mitglied von rechter Gruppe Atomwaffen Division in Frankfurt am Main / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 20-jährigen Marvin E. in ihrer Anklage die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Er soll Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben. Zudem soll er gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz verstoßen haben.

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E. fasste nach Auffassung der Bundesanwaltschaft im Sommer 2021 den Entschluss, innerhalb von drei Jahren in Deutschland einen Rassen- und Bürgerkrieg zu entfachen. Dafür sollte eine von ihm geführte Atomwaffen Division Hessen Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen begehen. Die Gruppierung wurde ursprünglich in den USA gegründet und bildete seitdem weltweit Ableger. Ihre Anhänger vertreten eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung.

A.Tucciarone--PV

Anschläge auf Umspannwerke: Polizeieinsätze und Fahndung nach Verdächtigem

Ein Mann soll sich zu den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bekannt haben - nun wird nach ihm gefahndet. Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, dass ein Bekennerschreiben vorliege. "Wir gehen den Hinweisen nach." Am Freitagmittag liefen Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin mitteilte.

BSW-Austritte in Thüringen: Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, um dem BSW "vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", erklärte Wagenknecht im Online-Dienst X. "Offensichtlich soll der Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert werden."

Selenskyj verurteilt Schusswechsel zwischen ukrainischen Geheimdiensten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Schusswechsel zwischen Mitgliedern des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR) und des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU) mit mehreren Verletzten verurteilt. "Beide Dienste müssen zur Rechenschaft gezogen werden, beide haben in einer absolut inakzeptablen Weise gehandelt", erklärte Selenskyj am Donnerstagabend. Am Mittwoch hatten Mitglieder der beiden Geheimdienste am hellichten Tag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Feuer aufeinander eröffnet.

Dürre: Frankreichs Regierung kündigt eine Milliarde Euro Soforthilfe für Bauern an

Die französische Regierung hat ein Sofortprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung der dürregeplagten Landwirte angekündigt. Nach dem Hitzesommer stehe das Land vor einer "doppelten Herausforderung", sagte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard: Es gehe darum, Insolvenzen zu vermeiden und die landwirtschaftliche Produktion wieder anzukurbeln. Schätzungen zufolge sind bis zu 35.000 Betriebe von der Pleite bedroht, das wäre etwa jeder zehnte.