Reiche zu US-Russland-Sanktionen: "Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen"

Pallade Veneta - Reiche zu US-Russland-Sanktionen: "Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen"

POLITIK 13.03.2026

Reiche zu US-Russland-Sanktionen: "Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich zurückhaltend zu den von den USA gelockerten Russland-Sanktionen geäußert. Die Lockerungen seien "auf wenige Mengen beschränkt und auch zeitlich beschränkt", sagte Reiche am Freitag in Berlin. Dennoch mache sie sich Sorgen, "dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen".

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"Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist", fügte die Wirtschaftsministerin hinzu. Das US-Finanzministerium hatte am Donnerstag eine Lizenz erteilt, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. Der steigende Ölpreis wegen des Iran-Kriegs sorgt auch bei US-Verbrauchern für Unmut.

Reiche ließ durchblicken, dass sich ihre Bewertung im Falle einer Bedrohung für die Versorgungslage ändern könnte. "Ich sehe auf der anderen Seite die angespannte Situation in Südkorea und in Japan", sagte sie. Die asiatischen Staaten sind besonders auf Öllieferungen aus der Golfregion angewiesen. Während im Westen vor allem die Preise steigen, drohen in Fernost Knappheiten. Deutschland sei davon "Gott sei Dank nicht betroffen, noch nicht betroffen", sagte die CDU-Politikerin.

F.M.Ferrentino--PV

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.