Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland

Pallade Veneta - Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland

POLITIK 13.03.2026

Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Lockern der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA vor dem Hintergrund des Iran-Krieges scharf kritisiert. "Dies wird auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen", sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elyséepalast in Paris. "Dies trägt nicht zum Frieden bei", fügte er hinzu. Die Lockerung könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, wofür Moskau weitere Waffen kaufen könne.

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Macron zeigte sich verhalten kritisch und nannte die US-Entscheidung eine "zeitlich begrenzte Ausnahme", welche die von den USA selbst beschlossenen Sanktionen nicht dauerhaft infrage stelle. In seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump habe dieser seine Haltung dazu nicht geändert, sagte Macron.

Der französische Präsident verwies auf die gemeinsame Position der G7-Staaten, nach der "der Anstieg der Ölpreise auf keinen Fall zu einer Änderung der Sanktionspolitik führen" dürfe. Darauf hätten sich die Vertreter der G7-Staaten am Mittwoch geeinigt, sagte Macron. Zu den G7, deren Vorsitz Frankreich derzeit hat, zählen auch die USA. "Die gemeinsame Haltung der G7 besteht im Festhalten an den Sanktionen", erklärte Macron. "Die Lage rechtfertigt nicht, sie aufzuheben", fügte er hinzu.

Das US-Finanzministerium hatte zuvor wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen". Er versicherte auch, dies werde der russischen Regierung keinen bedeutenden finanziellen Vorteil verschaffen.

N.Tartaglione--PV

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

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Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

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