Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Pallade Veneta - SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei

SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei

POLITIK 14.03.2026
SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei
SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach der parteiinternen Zustimmung sowohl bei der SPD als auch bei der CDU ist der Weg für die neue Koalition in Brandenburg frei. Eine große Mehrheit stimmte bei einem SPD-Parteitag am Samstag in Potsdam per Handzeichen für den Koalitionsvertrag mit der CDU, wie die Partei mitteilte. Bei einer Mitgliederbefragung der CDU stimmten laut Partei 83 Prozent Prozent der Teilnehmer für den Vertrag.

Textgröße ändern:

Die neue Koalition war nötig geworden, weil das bundesweit erste und einzige Bündnis aus SPD und BSW Anfang Januar zerbrochen war. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Regierungsrolle. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte die Koalition auf, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte. Es folgten Verhandlungen mit der CDU von Parteichef Jan Redmann.

Der neue 37-seitige Koalitionsvertrag mit der CDU sieht unter anderem vor, die Personalausgaben des Landes schrittweise um insgesamt fünf Prozent zu verringern. Im Bereich Bildung sollen verbindliche Lehrpläne für alle Fächer und Jahrgänge eingeführt und bis zur vierten Klasse ein Schwerpunkt auf analoge Lernmedien gelegt werden, um die Sprachentwicklung zu fördern.

In Woidkes neuem Kabinett, das am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, wird der einstige BSW-Minister Robert Crumbach - inzwischen SPD-Mitglied - Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) bekommt eine Art Superministerium und ist für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig.

Vier SPD-Ministerinnen und -Minister bleiben im Amt. Dies sind Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justiz- und Digitalisierungsminister Benjamin Grimm, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Manja Schüle sowie Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister.

Innenminister wird Redmann. Als weitere Kabinettsmitglieder benannte die CDU am Samstag ihren Generalsekretär Gordon Hoffmann für Bildung, Jugend und Sport sowie die bisherige Berliner Staatssekretärin Martina Klement für Wirtschaft. Redmanns Posten als CDU-Landtagsfraktionschef soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz übernehmen.

Woidke sagte beim Parteitag, der Koalitionsvertrag sei ein "Programm der Stabilität, ein Programm der Verantwortung und ein Programm für die Zukunft unseres Landes". CDU-Chef Redmann erklärte nach der Zustimmung zum Vertrag, das "klare Votum" der Mitglieder sei "ein starkes Signal für den gemeinsamen Weg, den wir jetzt für Brandenburg einschlagen".

G.Riotto--PV

Empfohlen

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern: