Pallade Veneta - Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland

Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland


Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland
Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. "Da wir nicht in der Lage sind, (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin durch Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschüchtern und wir ihn ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen können, bleibt nur noch eine Methode: einen Deal zu erzielen", sagte er der belgischen Zeitung "L'Echo" vom Samstag.

Textgröße ändern:

Russland in die Knie zu zwingen sei nur mit "100-prozentiger Unterstützung der Vereinigten Staaten" möglich, sagte De Wever. Sein Eindruck sei jedoch, dass die USA nicht voll und ganz auf der Seite der Ukraine stünden und manchmal "Putin näher" zu stehen schienen als Kiew.

Der belgische Regierungschef forderte für die EU ein Mandat ihrer Mitgliedstaaten, um mit Russland zu verhandeln. "Ohne ein Mandat, um nach Moskau zu gehen und dort zu verhandeln, sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, an dem die Amerikaner die Ukraine dazu drängen werden, einen Deal zu akzeptieren. Und ich kann jetzt schon sagen, dass es ein schlechtes Abkommen für uns sein wird", fuhr De Wever fort.

Mehrere europäische Staatenlenker wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zuletzt versucht, den Kontakt zu Putin wieder aufzunehmen. Sie hoffen, die Suche nach einer Lösung zur Beendigung des 2022 mit der russischen Invasion begonnenen Krieges nicht allein US-Präsident Donald Trump zu überlassen. Die USA dringen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus auf eine Beendigung des Krieges, bislang jedoch ohne Erfolg.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern: