Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

Wetter - Venezia 24°C

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

POLITIK 14.03.2026

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.

Textgröße ändern:

Die nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den 27 EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Die Slowakei stellte sich nun aber quer und forderte, dass die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen werden. Hätte Bratislava nicht eingelenkt, wären die Sanktionen am Sonntag ausgelaufen. Nun gelten sie laut EU-Erklärung vorerst bis zum 15. September weiter.

Die russlandfreundlichen Regierungen der Slowakei und Ungarns hatten bereits in der Vergangenheit immer mal wieder damit gedroht, Sanktionen nicht zu verlängern, und die Streichung bestimmter Menschen oder Organisationen von der Sanktionsliste gefordert. Es wurde jedoch jedes Mal - wie auch jetzt - eine Einigung erzielt, wenn auch teils erst in letzter Minute.

Von den Sanktionen betroffen sind rund 2500 Menschen und Organisationen, darunter Kreml-Chef Wladimir Putin. Sie umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und ein Einreiseverbot in die EU.

Ungarn blockiert hingegen weiterhin die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine. Hintergrund sind ausbleibende Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen.

Wegen des Streits blockiert die Regierung in Budapest auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

L.Bufalini--PV

Irans Armee: Neuer Konflikt mit USA "wahrscheinlich" - Trump nennt Angriffe "Option"

Trotz der Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs droht nach Einschätzung aus Teheran ein Wiederaufflammen des Konflikts. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA sich in der geltenden Waffenruhe "nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option".

Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf

Nach Bekanntwerden neuer Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium und den radikalislamischen Taliban haben die Grünen diese Kooperation scharf kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sprach am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "massiven Grenzverschiebung". Dobrindt agiere "als Türöffner der Taliban".

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi aus Gefängnis ins Krankenhaus eingeliefert

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Unterstützer "nach einer katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Dem seien unter anderem "zwei Episoden eines vollständigen Verlusts ihres Bewusstseins und ernste Herzprobleme" vorausgegangen.

USA wollen rund 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen - Pistorius: War "absehbar"

Nach erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Richtung Deutschland hat sein Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5000 Soldaten aus der Bundesrepublik angeordnet. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Dem Schritt war heftige Kritik Trumps an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorausgegangen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung "absehbar".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert