Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

Wetter - Venezia 24°C

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

POLITIK 14.03.2026

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.

Textgröße ändern:

Die nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den 27 EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Die Slowakei stellte sich nun aber quer und forderte, dass die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen werden. Hätte Bratislava nicht eingelenkt, wären die Sanktionen am Sonntag ausgelaufen. Nun gelten sie laut EU-Erklärung vorerst bis zum 15. September weiter.

Die russlandfreundlichen Regierungen der Slowakei und Ungarns hatten bereits in der Vergangenheit immer mal wieder damit gedroht, Sanktionen nicht zu verlängern, und die Streichung bestimmter Menschen oder Organisationen von der Sanktionsliste gefordert. Es wurde jedoch jedes Mal - wie auch jetzt - eine Einigung erzielt, wenn auch teils erst in letzter Minute.

Von den Sanktionen betroffen sind rund 2500 Menschen und Organisationen, darunter Kreml-Chef Wladimir Putin. Sie umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und ein Einreiseverbot in die EU.

Ungarn blockiert hingegen weiterhin die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine. Hintergrund sind ausbleibende Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen.

Wegen des Streits blockiert die Regierung in Budapest auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

L.Bufalini--PV

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert