Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam begonnen

Pallade Veneta - Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam begonnen

POLITIK 15.03.2026

Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam begonnen / Foto: Nhac NGUYEN - AFP

In Vietnam hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, gaben nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen erste Wähler in dem südostasiatischen Einparteienstaat ihre Stimme für die Nationalversammlung ab. Das 500 Sitze umfassende Parlament in Hanoi dient hauptsächlich der Bestätigung von Beschlüssen der regierenden Kommunistischen Partei. Von den 864 Kandidaten sind nur 65 keine Parteimitglieder.

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Die Wahllokale sollten um 13.00 Uhr MEZ schließen. Mit Ergebnissen wird frühestens in einer Woche gerechnet.

Zu den ersten Aufgaben des neuen Parlaments nach seiner Konstituierung im nächsten Monat wird die Bestätigung der Spitzenpolitiker gehören, die die Partei bereits auf ihrem Parteitag im Januar gewählt hatte. Es wird erwartet, dass der Generalsekretär der Partei, To Lam, zusätzlich das Amt des Präsidenten übernehmen wird - was der Zustimmung der Parlamentarier bedarf.

Lam war bei dem alle zehn Jahre stattfindenden Parteitag als Generalsekretär bestätigt worden. Er wäre der erste Politiker, der sich die beiden Spitzenämter auf einem Parteitag sichert, anstatt die Nachfolge nach dem Tod eines Amtsinhabers anzutreten. Der Generalsekretär ist der mächtigste Mann im Staat, während der Präsident hauptsächlich repräsentative Aufgaben hat, darunter Treffen mit ausländischen Staatschefs.

Das kommunistische Vietnam schrieb lange eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unter den südostasiatischen Ländern. Im vergangenen Jahr verbuchte das 100-Millionen-Einwohner-Land ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent. Zugleich werden politische Gegner in dem repressiven Einparteienstaat häufig inhaftiert.

J.Lubrano--PV

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.