99 Prozent Wahlbeteiligung: Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam

Pallade Veneta - 99 Prozent Wahlbeteiligung: Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam

POLITIK 15.03.2026

99 Prozent Wahlbeteiligung: Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam / Foto: Nhac NGUYEN - AFP

In Vietnam haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Wie die Staatsmedien des südostasiatischen Einparteienstaats nach Schließung der Wahllokale berichteten, gaben mehr als 99 Prozent der 79 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die 500 Sitze umfassende Nationalversammlung in Hanoi bestätigt hauptsächlich die Beschlüsse der regierenden Kommunistischen Partei. Von den 864 Kandidaten waren nur 65 keine Parteimitglieder. Mit Wahlergebnissen wird frühestens in einer Woche gerechnet.

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Zu den ersten Aufgaben des neuen Parlaments nach seiner Konstituierung im April wird die Bestätigung der Spitzenpolitiker gehören, die die Partei bereits auf ihrem Parteitag im Januar gewählt hatte. Es wird erwartet, dass der Generalsekretär der Partei, To Lam, zusätzlich das Amt des Präsidenten übernimmt, was der Zustimmung der Abgeordneten bedarf.

Lam war bei dem Parteitag als Generalsekretär im Amt bestätigt worden. Er wäre der erste Politiker, der sich die beiden Spitzenämter auf einem Parteitag sichert, anstatt nach dem Tod eines Amtsinhabers dessen Nachfolge anzutreten. Der Generalsekretär ist der mächtigste Mann im Staat, während der Präsident hauptsächlich repräsentative Aufgaben hat, wie etwa Treffen mit ausländischen Staatschefs.

Das kommunistische Vietnam ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Asiens. Im vergangenen Jahr verbuchte das 100-Millionen-Einwohner-Land ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent. Lam rief nach der Stimmabgabe in seinem Wahllokal in Hanoi dazu auf, die "angesehensten" Menschen ins Parlament zu wählen, um das Land in seiner Entwicklung voranzubringen.

B.Fortunato--PV

Serbiens Präsident Vucic kündigt vor Anhängern Rücktritt "in ein paar Wochen" an

Bei einer Parteiveranstaltung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bekräftigt, in naher Zukunft sein Amt niederlegen zu wollen. "In ein paar Wochen werde ich zurücktreten", sagte Vucic am Samstag in Belgrad. In Serbien gibt es seit mehr als anderthalb Jahren Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Eine der Forderungen der Demonstranten sind vorgezogene Neuwahlen.

Nach Rahmenabkommen mit Libanon: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Nach der Einigung zwischen Israel und dem Libanon auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung sind die Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah weitergegangen. Israels Streitkräfte flogen am Wochenende wieder Angriffe im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen, das ihre Entwaffnung vorsieht, vehement ab.

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Maßgeblich wegen der Hitze haben in diesem Jahr weniger Menschen an der CSD-Demonstration in München teilgenommen. Der Veranstalter zeigte sich am Sonntag dennoch sehr zufrieden. Auch nach Angaben der Polizei verlief alles "friedlich und ohne besondere Störungen". Der Sanitätsidienst der Johanniter betreute 32 Menschen - "Da ging es meist um Hitzefälle", erklärte der CSD-Veranstalter.