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Vier in Lkw versteckte Flüchtlinge auf Rastplatz gefunden

POLITIK 06.02.2022

Vier in Lkw versteckte Flüchtlinge auf Rastplatz gefunden

Auf einem Rastplatz in der Nähe von Gera hat die Polizei vier Jungen und Männer gefunden, die sich auf der Ladefläche eines Lkw versteckten. Der Lkw-Fahrer aus Rumänien habe Geräusche gehört und die Beamten informiert, teilte die Bundespolizei in Erfurt am Sonntag mit. Es handle sich bei den Versteckten vermutlich um Menschen aus Afghanistan.

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Bei der Feststellung ihrer Identität mithilfe von Dolmetschern habe sich abgezeichnet, dass zwei von ihnen noch minderjährig seien. Sie seien in eine Jugendhilfeeinrichtung gekommen. Die beiden offenbar erwachsenen Männer hätten Asylanträge gestellt.

Gegen der Lkw-Fahrer bestehe kein Verdacht, hieß es weiter. Dem ersten Anschein nach seien die Afghanen auf die Ladefläche geklettert, ohne die Verplombung zu beschädigen. Die Bundespolizei habe aus dem Vorfall "erneut Erkenntnisse zu Schleusungsrouten, gezahlten Beträgen und den involvierten Schleppern" gewonnen, erklärte sie.

H.Lagomarsino--PV

Höhere Spitzensteuer: SPD hält an Plänen fest - Kanzleramtschef zeigt sich offen

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.

"Es reicht halt nicht aus": CDU-Politiker ziehen kritische Koalitions-Bilanz

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung haben Unionspolitiker ein ernüchtertes Fazit gezogen. "Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. "Ich teile die Erwartung, dass mehr passieren muss." Insbesondere müsse die Wirtschaft endlich in Schwung gebracht werden: "Darum müssen wir uns intensiv kümmern." Bilger sprach von einer "herausfordernden Stimmungslage" für die Koalition.

Angriffe vor angekündigten Waffenruhen: Selenskyj wirft Russland "Zynismus" vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland "Zynismus" wegen tödlicher Angriffe vorgeworfen, während Moskau gleichzeitig eine Waffenruhe rund um die Siegesparade am 9. Mai fordert. Es sei "blanker Zynismus, eine Waffenruhe zu fordern, um Propaganda-Feierlichkeiten abzuhalten, während man im Vorfeld jeden einzelnen Tag solche Raketen- und Drohnenangriffe ausführt", erklärte Selenskyj am Dienstag als Reaktion auf neue russische Angriffe mit mehreren Toten. Russland könne das Feuer jederzeit einstellen "und das würde den Krieg und unsere Reaktionen beenden", erklärte der ukrainische Präsident.

Umfrage: Unionsfraktionschef Spahn in Ranking Schlusslicht - AfD klar vorn

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung belegt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Politiker-Ranking des Instituts Insa nicht mehr den hintersten Platz. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung liegt nun Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einem Zustimmungswert von 2,8 auf Platz 20 hinter Merz, der mit 2,9 Punkten auf Platz 19 kommt. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Platz 18 (3,1 Punkte) liegt ein weiteres CDU-Mitglied auf den hinteren Plätzen.

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