EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz

Pallade Veneta - EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz

POLITIK 16.03.2026

EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz / Foto: Michaela STACHE - AFP

Nach Medienberichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD ausgeschlossen. Er stellte sich am Montag gleichzeitig vor EVP-Chef Manfred Weber (CSU).

Textgröße ändern:

"Es wird keine Zusammenarbeit geben zwischen der Union und der AfD, allein schon deswegen, weil die AfD - das ist ja ihr erklärtes Ziel - die Union zerstören will", sagte Hoffmann in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Zudem sei die Politik der Union darauf ausgerichtet, die AfD überflüssig zu machen.

In der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien soll es unter anderem in Chat-Gruppen um die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU gegangen sein. Kritiker bezweifeln, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.

Hoffmann nahm EVP-Chef Weber in Schutz. Seine Äußerungen müssten "in der ganzen Breite" betrachtet werden, sagte der CSU-Landesgruppenchef mit Verweis auf die Migrationswende. "Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu." Weber habe darauf verwiesen, dass die SPD hier auf europäischer Ebene sehr unbeweglich sei - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten auf Bundesebene.

Weber hatte sich am Sonntag selbst in der ARD geäußert. "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht", sagte er. "Und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt. Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache". Es müsse "auch funktionieren, dass wir Illegale aus Europa wieder zurückführen".

Hoffmann äußerte aber auch Verständnis für das Aufklärungsbedürfnis über eine Kooperation von EVP und ultrarechten Parteien im Europaparlament. "Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen."

L.Guglielmino--PV

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Macron: Frankreich und Kanada sind "große unabhängige Nationen und wollen es bleiben"

Nach wiederholten Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und die EU hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ im französischen Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon vor der kanadischen Küste empfangen. Frankreich und Kanada seien "zwei große unabhängige Nationen und wollen es bleiben", sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. Er setze auf eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Fischerei, Sicherheit und Energie.

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.