Kommunalwahlen in Frankreich: Ränder gestärkt, Richtungswechsel in Paris möglich / Foto: Jean-Francois Badias - POOL/AFP
Kommunalwahlen in Frankreich: Ränder gestärkt, Richtungswechsel in Paris möglich
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die Franzosen in der ersten Runde der Kommunalwahlen vielfach für Parteien am rechten und linken Rand entschieden. Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stellen bereits nach der ersten Runde mehr Bürgermeister als je zuvor. Die Linkspopulisten legten ebenfalls zu. Völlig offen ist nach der ersten Runde das Rennen in der Hauptstadt Paris und in der zweitgrößten Stadt Marseille.
"Wir sehen eine starke Wiederbelebung der Links-Rechts-Spaltung, vor allem an den Rändern", sagte Adélaïde Zulfikarpasic vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos bva der Nachrichtenagentur AFP. Wenn es dem RN gelänge, eine Großstadt wie Marseille oder Toulon zu erobern, wäre das "ein starkes Symbol" mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027.
Kandidaten des RN erreichten in der ersten Runde bereits in 24 Kommunen die absolute Mehrheit. In 60 weiteren Gemeinden kamen sie auf Spitzenplätze, insbesondere in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon. Dort liegt die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit 42 Prozent der Stimmen vorn. Allerdings hat der konservative Kandidat für die zweite Runde bereits seinen Rückzug angekündigt, was der unabhängigen Amtsinhaberin Josée Massi ihre Wiederwahl sichern dürfte.
Der größtmögliche Erfolg für den RN wäre die südfranzösische Hafenstadt Marseille, wo RN-Kandidat Franck Allisio mit 35 Prozent knapp hinter dem sozialistischen Amtsinhaber Benoît Payan liegt. Zu den am Sonntag im Amt bestätigten RN-Bürgermeistern zählt Louis Aliot im südfranzösischen Perpignan, der bislang größten Stadt mit einem RN-Bürgermeister. Aliot ist allerdings gemeinsam mit RN-Fraktionschefin Marine Le Pen in einem Veruntreuungsverfahren angeklagt und könnte im Fall einer Verurteilung das Amt wieder verlieren.
RN-Vize-Parteichef Sébastien Chenu rief die konservativen Kandidaten zu Wahlbündnissen in der zweiten Runde auf. "Wir sind der beste Wall gegen die Linken und die Linksextremen", sagte er. Er schloss nicht aus, dass der RN "in Einzelfällen" selber Kandidaten zurückziehen könne, um konservative Kandidaten zu unterstützen.
Am anderen Ende des politischen Spektrums schnitten Linksaußen-Kandidaten in Großstädten wie Toulouse und Lille überraschend gut ab. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) hatte sich zuletzt dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht ausreichend von politischer Gewalt zu distanzieren. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines rechtsextremen Aktivisten bei einer Prügelei mit Linksextremen, weswegen derzeit ein parlamentarischer Mitarbeiter der LFI-Fraktion in Untersuchungshaft sitzt.
In Paris und zahlreichen anderen Orten stellt sich nun die Frage, ob die Linke ihre Zersplitterung überwindet und sich - wie zuvor bei der Parlamentswahl - für die zweite Runde auf gemeinsame Kandidaten einigen kann, so dass sie in der Stichwahl bessere Chancen haben.
In Paris lehnte dies der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire bereits ab. Er liegt zwar mit 38 Prozent vorn, aber insgesamt qualifizierten sich in der Hauptstadt gleich fünf Kandidaten für die zweite Runde. Dazu zählt die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati, die auf 25 Prozent kam.
Dati zeigte sich bereits offen für ein Bündnis mit dem Mitte-Rechts-Kandidaten Pierre-Yves Bournazel und schließt auch ein Bündnis mit der Rechtsaußen-Kandidatin Sarah Knafo nicht mehr aus. Dies könnte die Chancen von Grégoire deutlich verringern, so dass nach 25 Jahren mit sozialistischen Bürgermeistern in Paris ein Richtungswechsel nicht ausgeschlossen scheint.
Die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron ist in der Fläche nicht sehr stark vertreten. Nach Angaben von Parteichef Gabriel Attal wurden in der ersten Runde etwa hundert Bürgermeister der Präsidentenpartei gewählt. In Le Havre liegt Macrons früherer Premierminister Edouard Philippe vorn, der 2027 für dessen Nachfolge antreten will.
Am Dienstagabend um 18.00 Uhr wird feststehen, wer in der zweiten Runde am Sonntag antritt und - wer verzichtet, um seine Stimmen einem inhaltlich nahestehenden Kandidaten zugute kommen zu lassen. Wie groß der Erfolg der einzelnen Parteien tatsächlich ist, wird erst danach klarer.
Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl gelten die Ergebnisse als Stimmungstest. Allerdings lassen sie sich nur beschränkt auf die nationale Lage übertragen, da viele Kandidaten bei den Kommunalwahlen antreten, ohne sich zu einer bestimmten Partei zu bekennen. Zudem hat Frankreich rund 35.000 überwiegend kleine und ländliche Kommunen, in denen die Bürgermeister weniger für ihre politische Linie als für ihr Lokalmanagement gewählt werden.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 57 Prozent, sieben Punkte weniger als 2014. Es handelt sich um ein historisches Tief, mit Ausnahme der Wahl von 2020, die während der Coronapandemie stattfand. Der Wahlkampf war zuletzt vom Beginn des Iran-Krieges überschattet.
C.Conti--PV
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