JU-Chef Winkel kritisiert Klingbeil und Verwendung des Sondervermögens

Pallade Veneta - JU-Chef Winkel kritisiert Klingbeil und Verwendung des Sondervermögens

POLITIK 17.03.2026

JU-Chef Winkel kritisiert Klingbeil und Verwendung des Sondervermögens / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat den Umgang der CDU-geführten Bundesregierung mit den Finanzmitteln des Sondervermögens in scharfen Worten kritisiert. "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation am Dienstag der "Bild". "Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz."

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Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens forderte Winkel den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf. Klingbeil müsse sich "dringend" zum Vorwurf der Zweckentfremdung erklären, und "der Bundestag muss den Finanzminister strenger kontrollieren", sagte der JU-Vorsitzende.

Winkel kritisierte, die aktuelle Entwicklung in Deutschland erinnere ihn "fatal an die Fehler Frankreichs in den 2010er Jahren, in denen ohne Sinn und Verstand so viele Schulden aufgenommen wurden". Mittlerweile sei Frankreich ein Land, "das in der totalen Staatsverschuldung geendet ist".

Das Ifo-Institut hatte zuvor auf Grundlage eigener Berechnungen mitgeteilt, dass die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt" würden. Das Institut erhob deshalb den Vorwurf der Zweckentfremdung. Zu ähnlichen Ergebnissen eigener Berechnungen kam das arbeitgebernahe IW Köln.

O.Pileggi--PV

Kritik an Krisenmanagement nach Stromausfall: Wegner weist Medienbericht zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen Medienbericht über eine angebliche Täuschung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar zurückgewiesen. "Die Interpretation des 'Tagesspiegels' entbehrt jeder Grundlage", sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Er werde rechtliche Schritte gegen die Zeitung prüfen lassen.

AfD-Spitze begrüßt Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament

Die AfD-Spitze hat die Absprachen zwischen ihrer Partei und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament begrüßt. Es sei "positiv zu bewerten, dass im Europaparlament die Brandmauer gefallen ist", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Dadurch werde "vernünftige Politik" ermöglicht.

Israel: Irans mächtiger Sicherheitschef Laridschani getötet - Teheran schweigt

Er war im Iran-Krieg einer der führenden Hardliner in Teheran - nun hat Israel den mächtigen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani nach eigenen Angaben bei einem Angriff getötet. "Wir haben Ali Laridschani getötet, den Chef der Revolutionsgarden, jener Verbrecherbande, die den Iran in Wirklichkeit regiert", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache. Auch der Anführer der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, sei getötet worden, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit. Der Iran bestätigte die beiden Tötungen zunächst nicht.

Taliban: Rund 400 Tote bei pakistanischem Angriff auf Entzugsklinik in Kabul

Bei einem pakistanischen Angriff auf eine Drogen-Entzugsklinik in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban-Regierung rund 400 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Insassen seien bei dem Angriff am Montagabend verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag. Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung. Pakistan wies den Vorwurf zurück, die Klinik gezielt angegriffen zu haben.