Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

Pallade Veneta - Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

POLITIK 18.03.2026

Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.00 Uhr). Ein zentrales Thema des Gipfels soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein; hier dringt Merz auf konkrete Ergebnisse. Auch die aktuellen außenpolitischen Krisen in der Nahost-Region und in der Ukraine sollen in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich im Plenum des Bundestags eine 60-minütige Debatte an.

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Danach stellen sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten (ab 15.30 Uhr). Im Anschluss folgt eine Aktuelle Stunde, in der das Plenum über die Preispolitik der Tankstellen debattiert. Zur Beratung steht zudem ein AfD-Antrag zur Rückholung deutscher Goldreserven aus dem Ausland.

A.Rispoli--PV

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Nach wiederholten Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und die EU hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ im französischen Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon vor der kanadischen Küste empfangen. Frankreich und Kanada seien "zwei große unabhängige Nationen und wollen es bleiben", sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. Er setze auf eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Fischerei, Sicherheit und Energie.

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.

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Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

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