Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

Pallade Veneta - Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

POLITIK 18.03.2026

Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.00 Uhr). Ein zentrales Thema des Gipfels soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein; hier dringt Merz auf konkrete Ergebnisse. Auch die aktuellen außenpolitischen Krisen in der Nahost-Region und in der Ukraine sollen in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich im Plenum des Bundestags eine 60-minütige Debatte an.

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Danach stellen sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten (ab 15.30 Uhr). Im Anschluss folgt eine Aktuelle Stunde, in der das Plenum über die Preispolitik der Tankstellen debattiert. Zur Beratung steht zudem ein AfD-Antrag zur Rückholung deutscher Goldreserven aus dem Ausland.

A.Rispoli--PV

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In Nordrhein-Westfalen verliert die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich an Zustimmung. Nach einer am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten Umfrage kommt die CDU in der Sonntagsfrage auf nur noch 32 Prozent, nach 35 Prozent im Februar. Erstmals liegt demnach die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland in einer WDR-Umfrage an zweiter Stelle in der politischen Stimmung. Sie kommt genau wie die SPD demnach auf 17 Prozent Zustimmung.

Über 200.000 Menschen bei CSD-Demonstration in München

Über 200.000 Menschen haben am Samstag an der diesjährigen CSD-Demonstration in München teilgenommen. Die Polizei sprach am Sonntag von 30.000 aktiven Teilnehmenden am Umzug sowie rund 200.000 Zuschauern. Damit demonstrierten in diesem Jahr weniger Menschen für die Rechte sexueller Minderheiten als in den Vorjahren, was auch mit der Hitze zu tun haben dürfte.

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In Argentinien ist Kabinettschef Manuel Adorni wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der enge Vertraute von Präsident Javier Milei veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X ein Rücktrittsschreiben an Milei, nachdem er zwei Wochen zuvor eingeräumt hatte, in seinen Vermögenserklärungen 500.000 Dollar verschwiegen zu haben.