Verteidigungsstaatssekretär Schmid: Regierung setzt auf Waffenstillstand in Nahost

Pallade Veneta - Verteidigungsstaatssekretär Schmid: Regierung setzt auf Waffenstillstand in Nahost

POLITIK 18.03.2026

Verteidigungsstaatssekretär Schmid: Regierung setzt auf Waffenstillstand in Nahost / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Im Irankrieg setzt die Bundesregierung nach den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid (SPD) auf "Deeskalation" und einen Waffenstillstand. "Wir müssen raus aus der Gewaltspirale im Nahen Osten", sagte Schmid am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung seien auf dieses Ziel gerichtet. Sie habe zudem deutlich gemacht, dass Deutschland sich an dem Irankrieg nicht beteiligen werde.

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"Die Bundesregierung setzt auf einen Waffenstillstand, setzt auf ein Ende des Krieges - auch zur Entlastung der Ölpreise und zur Entspannung der wirtschaftlichen Lage", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. So sei es "beachtlich", dass die vom Iran angegriffenen Golfstaaten "noch nicht massiv zurückgeschlagen" hätten. Auch sie setzten auf einen Waffenstillstand durch Diplomatie.

Einen Bruch der Nato wegen der Weigerung der europäischen Staaten, auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach militärischer Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus einzugehen, befürchtet Schmid nicht. "Das sehe ich nicht", sagte er im ZDF. Erst vor zwei Wochen habe die US-Regierung Deutschland und Europa signalisiert, dass sie sich um die Sicherheit des eigenen Kontinents kümmern sollten. Hier sei Deutschland an der Ost- und Nordflanke der Nato "voll engagiert".

A.Graziadei--PV

Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin

Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.

Getöteter iranischer Sicherheitschef Laridschani wird beigesetzt - Teheran droht mit Vergeltung

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch in Teheran beigesetzt werden. Der Iran drohte mit Vergeltung für die Tötung Laridschanis, die ein schwerer Schlag für die Führung in Teheran ist, und feuerte Raketen auf das Zentrum Israels ab. Israel gab seinerseits am Mittwoch die Tötung auch des iranischen Geheimdienstministers bekannt. Die US-Armee griff derweil nach eigenen Angaben iranische Raketenanlagen nahe der Straße von Hormus mit bunkerbrechenden Bomben an.

Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.

Zentralrat: Linkspartei "bietet Judenhass ein Zuhause"

Nach dem jüngsten Beschluss der Linkspartei Niedersachsen zur Ablehnung des Zionismus hat der Zentralrat der Juden der Partei Antisemitismus vorgeworfen. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Die "demonstrative Ablehnung" des jüdischen Staates sei "ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes".