Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

Pallade Veneta - Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

POLITIK 18.03.2026

Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.

Textgröße ändern:

Mihalic verwies auf einen Antrag der Grünen zu schnell wirkenden Entlastungen, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Verlangt werden darin unter anderem die Senkung des Preises für das Deutschlandticket auf neun Euro sowie die Senkung der Stromsteuer für alle. Zur Finanzierung fordern die Grünen eine Übergewinnsteuer, um übermäßige Profite von Energiekonzernen aufgrund der Krise abzuschöpfen.

Der Bundesregierung warf Mihalic vor, nur "an Symptomen herumzudoktern", aber nicht "die Probleme anzugehen, die das Leben in unserem Land teuer und unsicher machen". "Es reicht nicht, wenn man Preiserhöhungen auf einmal am Tag begrenzt", sagte die Grünen-Politikerin. Dies werde nicht zu niedrigeren Spritpreisen an den Tankstellen führen.

Wichtig sei nun vor allem, die Abkehr von fossilen Energieträgern voranzutreiben, forderte sie weiter. "Wer weiter auf Öl und Gas setzt, verschärft diese Abhängigkeit", warnte Mihalic. Gleichwohl wolle die Regierung mit ihren Plänen zu Gebäudeheizungen und Beschränkungen für erneuerbare Energien fossile Abhängigkeiten sogar noch verstärken.

Die Grünen-Politikerin kritisierte dies und weitere Maßnahmen wie die Beschneidung des Verbandsklagerechts als "den größten Angriff auf den Natur- und Klimaschutz in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik". "Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in die nächste Energiepreisexplosion", warf sie Union und SPD vor.

G.Riotto--PV

Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab

Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin

Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.

Getöteter iranischer Sicherheitschef Laridschani wird beigesetzt - Teheran droht mit Vergeltung

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch in Teheran beigesetzt werden. Der Iran drohte mit Vergeltung für die Tötung Laridschanis, die ein schwerer Schlag für die Führung in Teheran ist, und feuerte Raketen auf das Zentrum Israels ab. Israel gab seinerseits am Mittwoch die Tötung auch des iranischen Geheimdienstministers bekannt. Die US-Armee griff derweil nach eigenen Angaben iranische Raketenanlagen nahe der Straße von Hormus mit bunkerbrechenden Bomben an.

Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.