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Merz offen für deutsches Engagement in Straße von Hormus - nach Kriegsende

POLITIK 18.03.2026

Merz offen für deutsches Engagement in Straße von Hormus - nach Kriegsende / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen gezeigt. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns einer Debatte über freie Schifffahrt etwa in der Straße von Hormus nach Kriegsende nicht verschließen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Abermals distanzierte sich der Kanzler aber von der Entscheidung der USA und Israels zu einem Angriff auf den Iran.

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"Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist", sagte Merz. Allerdings habe Washington "uns nicht zu Rate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt". Merz bekräftigte im Bundestag seine Skepsis, was die Kriegsziele der USA und Israels angeht. "Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte", sagte er. Er habe "unverändert viele Fragen zu diesem Krieg".

Indirekt ging Merz auch auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump ein, der sich verärgert darüber gezeigt hatte, dass sich die Nato-Partner nicht an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge beteiligen wollen. "Wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben", sagte der Kanzler. "Das muss eine solche Partnerschaft aushalten, sonst ist es keine Partnerschaft."

Zugleich betonte er sein Interesse an einer engen Beziehung zu den USA. "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird", sagte der Kanzler. "Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie."

Zugleich machte Merz klar, dass ein längeres Fortdauern des Kriegs eine Bedrohung für Europa darstellen würde. Der Kanzler warnte vor einer "Desintegration der Staatlichkeit des Iran - übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben". Dies "würde auch uns massiv schaden", warnte er. "Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen. Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten, und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen."

G.Riotto--PV

"Nicht unter Wert verkaufen": Merz rät EU zu machtbewusstem Auftreten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur Selbstbehauptung in einer von Großmachtinteressen geprägten Welt aufgerufen. Die EU müsse ihr beträchtliches Machtpotenzial ausspielen, indem sie ihre eigenen Interessen durchsetzt und durch interne Reformen an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel. In seiner Rede bekräftigte der Kanzler zudem die Kritik am Iran-Krieg der USA und Israels.

Sondervermögen: Klingbeil weist Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück

In der Debatte um das milliardenschwere Sondervermögen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Zweckentfremdung zurückgewiesen. Klingbeil verwies am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Mittel erst mit Verzögerung verfügbar waren und sprach von einem deutlichen Anstieg der Investitionen. Die Opposition erhöhte den Druck auf den Minister: Die Linke will ihn vor den Haushaltsausschuss zitieren, die AfD prüft eine Verfassungsklage.

Pentagon: KI-Unternehmen Anthropic stellt "unakzeptables Risiko" für Armee dar

Das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, stellt nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee dar. KI-Systeme seien "außerordentlich anfällig für Manipulation", begründete das Verteidigungsministerium dies in Gerichtsdokumenten, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.

Irans Präsident bestätigt Tötung von Geheimdienstminister Chatib

Der Iran hat die Tötung von Geheimdienstminister Esmail Chatib bestätigt. Präsident Massud Peseschkian erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, der Tod des Ministers erfülle die Führung in Teheran mit Trauer. Er machte jedoch keine Angaben dazu, wer den "feigen Mord" ausgeführt habe. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, Chatib sei in der vergangenen Nacht bei einem Angriff der israelischen Armee "ausgeschaltet" worden.