Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

Pallade Veneta - Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

POLITIK 18.03.2026

Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.

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Merz erinnerte daran, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit vor allem auf Betreiben seiner Regierung auf die Agenda des anstehenden EU-Gipfels gesetzt wurde. Seine Erwartung an das Spitzentreffen beschrieb der Kanzler so: "Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei - und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes."

Als Beispiel nannte Merz die Einführung einer EU-weit einheitlichen Gesellschaftsrechtsform, die vor allem jungen innovativen Unternehmen und Start-ups die Arbeit erleichtern solle. "Wenn sich unsere Firmen jetzt auf eine einheitliche Rechtsordnung und auf eine einheitliche Rechtsform verlassen können, dann entfesseln wir gerade bei jungen und kleineren Unternehmen neue Kräfte - und genau das wollen wir auch erreichen."

Zudem wolle er beim EU-Gipfel auf einen weiteren Rückbau der Bürokratie drängen, sagte Merz. Bürokratie sei eine "überflüssige Wachstumshürde", kritisierte er. "Je länger unsere Unternehmen, vor allem der Mittelstand, das Handwerk, über diese Wachstumshürden steigen müssen, desto mehr Energie vergeuden wir", warnte er.

A.Graziadei--PV

"Nicht unter Wert verkaufen": Merz rät EU zu machtbewusstem Auftreten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur Selbstbehauptung in einer von Großmachtinteressen geprägten Welt aufgerufen. Die EU müsse ihr beträchtliches Machtpotenzial ausspielen, indem sie ihre eigenen Interessen durchsetzt und durch interne Reformen an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel. In seiner Rede bekräftigte der Kanzler zudem die Kritik am Iran-Krieg der USA und Israels.

Sondervermögen: Klingbeil weist Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück

In der Debatte um das milliardenschwere Sondervermögen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Zweckentfremdung zurückgewiesen. Klingbeil verwies am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Mittel erst mit Verzögerung verfügbar waren und sprach von einem deutlichen Anstieg der Investitionen. Die Opposition erhöhte den Druck auf den Minister: Die Linke will ihn vor den Haushaltsausschuss zitieren, die AfD prüft eine Verfassungsklage.

Pentagon: KI-Unternehmen Anthropic stellt "unakzeptables Risiko" für Armee dar

Das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, stellt nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee dar. KI-Systeme seien "außerordentlich anfällig für Manipulation", begründete das Verteidigungsministerium dies in Gerichtsdokumenten, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.

Irans Präsident bestätigt Tötung von Geheimdienstminister Chatib

Der Iran hat die Tötung von Geheimdienstminister Esmail Chatib bestätigt. Präsident Massud Peseschkian erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, der Tod des Ministers erfülle die Führung in Teheran mit Trauer. Er machte jedoch keine Angaben dazu, wer den "feigen Mord" ausgeführt habe. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, Chatib sei in der vergangenen Nacht bei einem Angriff der israelischen Armee "ausgeschaltet" worden.