Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen

Pallade Veneta - Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen

POLITIK 18.03.2026

Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Wenige Monate vor einem geplanten Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen in Island haben der nordische Staat und die Union ein Verteidigungsabkommen besiegelt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Islands Verteidigungsministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel das Vertragswerk, mit dem insbesondere die Zusammenarbeit in der Arktis gestärkt werden soll.

Textgröße ändern:

Seitens der EU hieß es, das Abkommen sei ein "wichtiger Meilenstein" und verleihe den "bereits tiefen Beziehungen" zu Island einen "Impuls". Die EU hatte zuletzt bereits Verteidigungsabkommen unter anderem mit Großbritannien, Indien und Kanada abgeschlossen.

Island verfügt über keine eigenen Streitkräfte und setzt in Verteidigungsfragen auf die USA und die Nato. Die seit Monaten wiederholt von US-Präsident Donald Trump geäußerte Absicht, das nur knapp 400 Kilometer von Island entfernte dänische Autonomiegebiet Grönland zu annektieren, löste auch in Island Besorgnis aus.

Der Inselstaat im Nordatlantik gehört nicht der EU an, ist allerdings Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und hat somit - wie die Nicht-EU-Mitglieder Liechtenstein und Norwegen - Zugang zum EU-Binnenmarkt. Anfang März hatte die Regierung in Reykjavik vorgeschlagen, am 29. August das isländische Volk per Referendum über eine Wiederaufnahme der 2015 ausgesetzten EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen.

Z.Ottaviano--PV

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern

Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland

Bei der Parlamentswahl in Russland zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Partei von Präsident Wladimir Putin ab. Laut einer am Sonntag vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Nachwahlbefragung holte die Regierungspartei Geeintes Russland 49,4 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei "eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit", sagte Evers am Sonntagabend in der ARD. Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. "Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben", fügte er hinzu.