Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor

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Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor

POLITIK 19.03.2026

Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP/Archiv

Führende Politiker von Union und SPD haben der Mineralölwirtschaft in Deutschland vorgeworfen, die Koalition erpressen zu wollen. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei "reine Erpressung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, zu "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wir lassen uns nicht einschüchtern."

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Müller reagierte damit auch auf eine Aussage des Branchenverbandschefs Christian Küchen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie hatte zuvor erklärt, sollte die schwarz-rote Koalition die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gesetzesverschärfungen beschließen, drohe ein Versorgungsengpass. Müller warnte die Mineralölbranche: "Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln". Der Markt sei kaputt. "Genau deshalb greifen wir jetzt durch", sagte Müller. "Schluss mit der Gier auf Kosten der Bürger."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, warnte die Mineralölbranche ebenfalls vor Erpressung der Politik. "Die Drohungen der Mineralölwirtschaft sind inakzeptabel", sagte er zu "Bild". "Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem, sondern ein klares Preisproblem." In kaum einem anderen europäischen Land seien in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt worden.

Zorn stellte zugleich die Einführung einer Übergewinnsteuer in Aussicht. "Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen", sagte er. "Sollte diese Abzocke weitergehen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen." Dazu zähle auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen und den Bürgern zurückzugeben.

Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern.

Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert. Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

O.Mucciarone--PV

Trump droht Iran mit Sprengung von Ölfeld - Riad schließt militärische Reaktion nicht aus

Nach iranischen Vergeltungsschlägen in der Golfregion für einen israelischen Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars hat US-Präsident Donald Trump eine scharfe Drohung an Teheran gerichtet. Sollte der Iran die "unkluge" Entscheidung treffen, den katarischen Gaskomplex Ras Laffan erneut anzugreifen, werde die US-Armee "das gesamte South-Pars-Gasfeld in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Katarische Behörden meldeten neue Angriffe auf den wichtigsten Gaskomplex des Landes. Riad schloss derweil eine "militärische" Reaktion auf iranische Angriffe nicht aus.

Krankenhaus-Gesellschaft: "Ein Drittel der Häuser ist von Insolvenz bedroht"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag haben vor einem weiteren Klinik-Sterben gewarnt und eine Verlängerung der Finanzhilfen gefordert. "Ein Drittel der Häuser in Deutschland ist von Insolvenz bedroht", sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "16 Prozent sind stark insolvenzgefährdet, weitere 21 Prozent gefährdet", fügte er hinzu.

Iran-Krieg: Städtebund fordert Vorsorgemaßnahmen für steigende Flüchtlingszahlen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Krieges der USA und Israels gegen den Iran die Bundesregierung zu einer vorsorglichen Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe).

Union-Arbeitnehmerflügel fordern höhere Kilometerpauschale wegen höherer Spritpreise

Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, haben die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU eine höhere Kilometerpauschale gefordert. "Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen", sagten der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, und der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, Volker Ullrich, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

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