Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen

Pallade Veneta - Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen

POLITIK 19.03.2026

Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Ziel einer Einführung wäre es, mit den Erlösen "rasche Entlastungen zu finanzieren", hieß es am Donnerstag aus dem Bundesfinanzministerium. Dazu könnte eine Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Profitieren sollten diejenigen, "die am stärksten von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind".

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Übergewinnsteuer und Erhöhung der Pendlerpauschale würden neben anderen möglichen Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Einkommen geprüft, hieß es aus dem Finanzministerium weiter. Dort wurde darauf verwiesen, dass eine Übergewinnsteuer schon nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 als gemeinsames EU-rechtliches Instrument vorübergehend eingeführt wurde. Auch jetzt sei es Sache der EU-Kommission, dafür einen Vorschlag für eine EU-rechtliche Regelung vorzulegen.

Schon jetzt spürten viele Menschen deutlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs, hieß es aus dem Ministerium weiter. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise träfen insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Familien und kleine Betriebe hart.

Die Übergewinnsteuer war 2022 auf EU-Ebene als "befristete Solidaritätsabgabe" eingeführt worden. Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen Energiepreise zahlen. Im Detail wurden Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, mit 33 Prozent Abgaben belegt.

Durch die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hatte Deutschland 2022 fast zwei Milliarden Euro eingenommen. Im darauffolgenden Jahr waren es nochmals rund 465 Millionen Euro.

D.Vanacore--PV

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Nach der Einweisung mehrerer Menschen in die geschlossene Psychiatrie ohne vorherige Anhörung ist eine ehemalige Betreuungsrichterin in Niedersachsen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Landgericht Stade stellte zwar Verfahrensmängel in der Vorgehensweise der 57-Jährigen fest, aber keinen Vorsatz zur Rechtsbeugung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel am Mittwoch.

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Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor, doch die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher halten an. Am Donnerstag stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Gesetzesentwürfe vor, anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Sie sollen vor allem das Bundeskartellamt in seinem Vorgehen gegen mögliche Marktverzerrungen durch die Mineralölkonzerne stärken.

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