Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor

Pallade Veneta - Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor

POLITIK 19.03.2026

Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Zugleich geht die Debatte über darüber hinaus gehende Schritte angesichts der weiter steigenden Ölpreise weiter.

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Den bisherigen Plänen zufolge sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

Anvisiert wird ein finaler Beschluss der Maßnahmen im Bundestag in der kommenden Woche, damit sich am kommenden Freitag der Bundesrat damit befassen kann. Damit würden die Regeländerungen noch vor Ende März greifen. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller bedankte sich im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen, die den dafür nötigen Fristverkürzungen zugestimmt hatten. Der Mineralölwirtschaft machte Müller erneut schwere Vorwürfe und verteidigte die Verschärfung des Kartellrechts.

Insbesondere aus der Opposition kamen Forderungen nach weiteren Entlastungen. Die AfD fordert vor allem Steuersenkungen und eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die Grünen machen sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark und bekommen dabei auch Zuspruch von SPD und Linken. Die Linken setzten zudem auf einen billigeren öffentlichen Nahverkehr.

T.Galgano--PV

Spritpreispaket der Bundesregierung im Eilverfahren - Rufe nach mehr Entlastungen

Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor, doch die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher halten an. Am Donnerstag stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Gesetzesentwürfe vor, anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Sie sollen vor allem das Bundeskartellamt in seinem Vorgehen gegen mögliche Marktverzerrungen durch die Mineralölkonzerne stärken.

Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu Sondierungsgesprächen ein

Nach ihrem knappen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir die CDU zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung eingeladen. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, erklärten die Grünen am Donnerstag in Stuttgart. Zeit und Ort der Gespräche solle die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel bestimmen.

Bericht: Dänemark schickte nach Trump-Drohung Elitetruppen nach Grönland

Aus Furcht vor einer möglichen US-Invasion hat Dänemark laut einem Medienbericht im Januar ein Armeeregiment und Elitetruppen nach Grönland entsandt. Ein auf den 13. Januar datierter militärischer Einsatzbefehl habe Anweisungen zur Verteidigung der Arktisinsel enthalten, berichtete der dänische Sender DR am Donnerstag. Dies sei eine Reaktion auf den US-Militäreinsatz in Venezuela Anfang Januar gewesen, bei dem der damalige Präsident Nicolás Maduro von US-Soldaten gefangen genommen worden war.

EU-Gipfel beginnt: Ukraine-Darlehen, Iran-Krieg und Energiepreise auf der Agenda

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges und einem Streit über ein Ukraine-Darlehen hat in Brüssel am Donnerstag das EU-Gipfeltreffen begonnen. Es gehe darum, Europa in einer "sich immer schwieriger zeigenden Welt" zu behaupten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn des Treffens. Das gehe "nur mit einer starken Wirtschaft", betonte Merz.