Regierungschef Schweitzer drängt Bundesregierung zu rascheren Reformen

Pallade Veneta - Regierungschef Schweitzer drängt Bundesregierung zu rascheren Reformen

POLITIK 19.03.2026

Regierungschef Schweitzer drängt Bundesregierung zu rascheren Reformen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die schwarz-rote Regierung im Bund zu rascheren Reformen gedrängt. Dass Deutschland "weiterhin unter seinen Möglichkeiten bleibt", sei auch der Bundesregierung anzulasten, sagte er am Donnerstag dem Portal t-online. Er bedaure es, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt habe, "die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen".

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Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich mehr erhofft, "auch ich", sagte Schweitzer. Er warf der Union Ablenkungsdebatten vor: "Statt wie CDU und CSU sich wochenlang damit zu beschäftigen, ob die Deutschen zu faul sind, hätte man sich auf die wirklichen Probleme fokussieren müssen."

Es gehe jetzt vor allem darum, die Wirtschaft flottzumachen und den Sozialstaat zu reformieren, fuhr der rheinland-pfälzische Ministerpräsident fort, der sich am kommenden Sonntag in seinem Bundesland zur Wahl stellt. "Aber wir sollten dabei nicht Arbeitnehmer beleidigen oder den Leuten Angst einjagen, indem wir ihnen drohen, den Zahnersatz wegzunehmen." Spätestens nach der Wahl am Sonntag müsse die Bundesregierung "die großen Reformen angehen" und werde auch daran gemessen werden.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängte die Bundesregierung zu Reformen und blickte dabei auch auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. "Ich glaube, dass der Zuspruch sowohl für die Union als auch für die SPD deutlich größer wird, wenn wir die Aufgaben, die anstehenden Reformen zu Rente, Gesundheit und Pflege, jetzt anpacken", sagte er dem RND. Das werde sich bei den Wahlen auszahlen und sei "das einzige Mittel gegen die AfD".

Er sei zudem "fest davon überzeugt, dass die Menschen mehr Veränderung und Einschnitte akzeptieren, als wir in der Politik denken", sagte Günther den Zeitungen. Es müsse den Bürgerinnen und Bürgern nur klar gesagt werden, "dass wir in einer Zeit leben, die Reformen verlangt und es dabei keine Tabus geben darf".

J.Lubrano--PV

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern

Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland

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CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei "eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit", sagte Evers am Sonntagabend in der ARD. Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. "Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben", fügte er hinzu.